Schüssel verteidigt höhere Krankenbeiträge für Pensionisten

Die Pensionsdebatte ist wieder einmal voll angelaufen: Gestern haben die Wahlkampf-Länder Kärnten und Salzburg angekündigt, "ihren" Rentnern etwaige Verluste zu begleichen (siehe Kasten rechts). Jetzt meldet sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu Wort: Er verteidigt die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten. Die Maßnahme sei kalkuliert und mit Absicht beschlossen worden, weil die Pensionisten fast die Hälfte der Gesundheitskosten brauchten.

Das erklärte Schüssel gegenüber "Ö 3" in einem Mittwoch Früh ausgestrahlten Beitrag.

Der Bundeskanzler wies auch die Kritik der Freiheitlichen an der Beitragserhöhung zurück und betonte, die Maßnahme sei von der FPÖ mitgetragen worden. Die Anhebung "war so geplant" und sei auch vernünftig, um den Bestand des ausgezeichneten österreichischen Gesundheitssystems zu sichern, so Schüssel.

Weil 2004 die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten um 0,5 Prozentpunkte angehoben wurden und eine Freizeitunfallversicherung von 0,1 Prozent eingeführt wurde, musste rund eine Million Österreicher im Jänner eine Kürzung ihrer Ruhestandsbezüge hinnehmen.

SPÖ: "Zynisch und abgehoben"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos übt heftige Kritik daran, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten und damit die Senkung der Netto-Pensionen verteidigt hat. Darabos hält diese Aussagen Schüssels für "zynisch und abgehoben". "Deutlicher könnte es Schüssel nicht sagen: ihm sind die Probleme und Sorgen der Pensionisten völlig egal", meinte Darabos in einer Aussendung. "Es ist wirklich zynisch, die Betroffenheit und Unsicherheit der Pensionisten als 'Wahlkampfmanöver' abzutun."

Zudem habe Schüssel in seinen heutigen Aussagen "falsch und unseriös" argumentiert, sagte Darabos. "Es geht nicht nur um die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge, wie Schüssel glauben machen will." Dazu komme die ersatzlose Streichung der Einmalzahlungen des Jahres 2003, die Erhöhung der Freizeitunfallversicherung sowie die fehlende Teuerungsabgeltung. Und nicht zuletzt würden gerade die Pensionisten durch die Erhöhung der Energiesteuer besonders getroffen. Aber dazu schweige sich Schüssel aus.

(apa)