Pensionsanpassung: SPÖ will Sondersitzung im NR

Der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap hat am Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Pensionsanpassung angekündigt. Einen entsprechenden Antrag will Cap noch am Dienstag einbringen. Bei der Sondersitzung will die SPÖ nächste Woche eine Erhöhung der Pensionen um weitere 0,8 Prozent verlangen.

"Wir fordern eine Wertanpassung von 0,8 Prozent. Jetzt muss sofort gehandelt werden", sagte der Klubobmann. Dieser Wert entspreche einer Summe von etwa 200 Millionen Euro.

Cap bezeichnete den vom Nationalrat zu beratenden Antrag als "eine Frage des sozialen Gewissens". "Hier geht es darum, Lebensstandards zu sichern und Existenzängsten vorzubauen", meinte Cap. Es sei eine Grundsatzfrage, "ob wir überhaupt noch in einem Sozialstaat leben". Die Anpassung würde sich auch wirtschaftspolitisch positiv auswirken, weil das Geld in den Konsum fließe, argumentierte der SPÖ-Politiker.

Mit Empörung reagierte am Dienstag die Eisenbahner-Gewerkschaft auf die Pensionspolitik der Regierung. Eisenbahner seien teilweise mit einer Kürzung ihres Ruhestandsbezugs von 15 Euro konfrontiert, beklagte Gewerkschafts-Chef Haberzettl in einer Aussendung: "Das ist Pensionsraub". Weiter verärgert sind auch die Grünen, die daran erinnerten, dass das gleiche Phänomen wie heuer auch im nächsten Jahr auftreten werde.

Auch die ÖVP-Spitzenkandidatin für die Kärntner Landtagswahl, Elisabeth Scheucher, hat am Dienstag scharfe Kritik an dem Umstand geübt, dass ein Großteil der Bezieher von Kleinpensionen Netto- Rückgänge hinnehmen müsse. "Das ist für mich nicht in Ordnung", so Scheucher. Generell kritisierte sie, dass die Bundesregierung bei ihren Reformen "vieles mit zu raschem Tempo angegangen" sei.

(apa)