Traiskirchen: SPÖ und Grüne kritisieren Strasser

Nach der Verhaftung eines Wachmannes, der im Verdacht steht, eine Asylwerberin in Traiskirchen vergewaltigt zu haben, gab es am Dienstag Kritik von der SPÖ und den Grünen an der Asylpolitik von Innenminister Ernst Strasser (V). Dem Minister wurde vorgeworfen, seiner Verantwortung nicht nachgekommen zu sein. Die Kontrolle durch den Staat habe versagt.

Laut SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni hat der Minister mit der Beauftragung von European Homecare "auf die Erfahrung der heimischen Flüchtlingshilfsorganisationen verzichtet und aus Preisgründen Abstriche bei der Qualität der Betreuung gemacht - aber der Billigstbieter ist nicht immer der Bestbieter". Die Vorwürfe gegen das eingesetzte Personal seien erschreckend. "Menschen, die meist zutiefst traumatisiert sind, werden in ihrer schwachen Lage noch ausgenützt", sagte Parnigoni.

SP-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer, meinte: "Bei der Flüchtlingsbetreuung brennt es an allen Ecken und Enden. Dieser erschütternde Vorfall ist symptomatisch für eine Low-Budget-Betreuung, wie sie derzeit durchgeführt wird." Stadlbauer kritisierte in diesem Zusammenhang auch "das hartnäckige und geradezu gleichgültige Schweigen der Frauenministerin". "Auch der Außenministerin wäre es gut angestanden, geeignete Worte für die in österreichischer Obhut befindliche Asylwerberin aus Kamerun zu finden", sagte die Bundesfrauensekretärin.

Die Zustände in Traiskirchen würden deutlich zeigen, dass dem Innenminister die Situation entglitten sei, sagte Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. "Durch die Ausgliederung hat Strasser die Aufsichtspflicht aus der Hand gegeben. Offensichtlich funktionieren die Kontrollmechanismen damit nicht mehr", kritisiert die Politikerin. Die Grünen verlangten eine unabhängige Sonderprüfung in Traiskirchen, um die offenen Vorwürfe umgehend aufzuklären. Zudem müsse sofort wieder eine strenge staatliche Kontrolle eingeführt werden, um die Einhaltung der Menschenrechte und die Versorgung der Flüchtlinge zu garantieren.

"In Anbetracht der Missstände gibt es für den Innenminister nur mehr die Konsequenz, den Vertrag mit 'European Homecare' umgehend aufzulösen", so Stoisits. Dieser Meinung sind auch die Wiener Grünen. Sie forderten Strasser auf, der Flüchtlings-Betreuungsfirma "European Homecare" sofort den Auftrag zu entziehen. "Durch die jüngsten Vorgänge im Flüchtlingslager Traiskirchen hat sich die Firma für die Aufgabe disqualifiziert. Innenminister Strasser muss nun die nötigen Konsequenzen ziehen", erklärte die grüne Stadträtin und Menschenrechtssprecherin der Fraktion, Maria Vassilakou. Die Flüchtlingsbetreuung müsse wieder vom Staat übernommen werden.

(apa)