Wahlkampf: Kärnten und Salzburg zahlen Pensions-Differenz zum Vorjahr

Guter Tipp für alle Pensionisten Österreichs: Übersiedeln Sie schnell nach Kärnten oder Salzburg! Die Pensionen werden dort nämlich derzeit zum Wahlkampf-Thema Nummer eins. Nachdem bekannt wurde, dass gut eine Million Österreicher im Jänner eine Kürzung ihrer Ruhestandsbezüge hinnehmen musste, sind jetzt die Parteien um Action bemüht. Die im Wahlkampf befindlichen Landeshauptmänner Haider (Kärnten/FP) und Schausberger (Salzburg/VP) versprachen "ihren" Pensionisten am Dienstag jeweils einen Ausgleich der Verluste. Wien, Tirol und Vorarlberg haben unterdessen bereits einen Ausgleich für die Kürzungen ausgeschlossen.

Die Pensionsverluste waren in erster Linie dadurch eingetreten, dass 2004 die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten um 0,5 Prozentpunkte angehoben wurden und eine Freizeitunfallversicherung von 0,1 Prozent eingeführt wurde.

Kärntens Landeshauptmann Haider teilte daraufhin Dienstag Vormittag mit, dass für alle Bezieher von Monatspensionen bis maximal 780 Euro ein Ausgleich der Verluste erfolgen wird. Die Kosten dafür bezifferte der frühere FPÖ-Chef mit 2,2 bis 2,5 Millionen Euro. Durch Haiders Idee auf den Geschmack gekommen sein dürfte der Salzburger Landeshauptmann Schausberger. Gerade einmal zwei Stunden nach seinem Kärntner Kollegen kündigte er an, dass man auch in seinem Bundesland die Verluste ausgleichen werde.

Die SPÖ sucht indessen nach einer entsprechenden Regelung im Bund. Der geschäftsführende SP-Klubchef Cap kündigte eine Sondersitzung des Nationalrats an, wo im Rahmen eines Dringlichen Antrags eine Erhöhung der Pensionen um weitere 0,8 Prozent verlangt wird. Die Grünen sprachen sich einmal mehr für eine Anhebung der Negativsteuern aus und warfen Koalitionsvertretern "Heuchelei" vor.

Die Bundes-ÖVP findet im Gegensatz zu den eigenen Landesorganisationen an der Pensionsanpassung nichts auszusetzen. Auch die höheren Krankenbeiträge seien nötig, um das "erstklassige österreichische Gesundheitssystem" zu erhalten, meinte Sozialsprecher Tancsits. Ganz so einfach will es der ÖVP der Koalitionspartner aber nicht machen. FP-Vize Walch forderte Gesundheitsministerin Rauch-Kallat zum Handeln auf, seien die jetzt bekannt gewordenen Kürzungen doch "unfair". (APA/red)