Aufreger "Pensionsraub": Regierung gibt sich wortkarg

Die Regierung bleibt weiterhin wortkarg in Sachen niedrigerer Nettopensionen. Sozial-Staatssekretärin Haubner meinte am Montag gegenüber der "ZiB" lediglich, dass es im vergangenen Jahr einen hohen Wertausgleich gegeben habe. In der "ZiB 2" verlangte FPÖ-Senioren-Chef Tremmel einen Ausgleichsfonds, SPÖ-Pensionsten-Chef Blecha bekräftigte die Forderung nach einem sofortigen Wertausgleich.

Laut dem SPÖ-Pensionistenverband bekommt heuer fast eine Million ASVG-Pensionisten eine niedrigere Netto-Pension als im Vorjahr, weil die Pensionserhöhung den Wegfall des Wertausgleichs 2003 und die höheren Krankenkassenbeiträge nicht kompensiert. Noch stärker betroffen seien viele Pensionisten im öffentlichen Dienst, weil mit der Pensionsreform deren Pensionssicherungsbeitrag erhöht wurde, ergänzte Blecha in der "ZiB 2".

Tremmel verwies auf "schon etwas erregte" Anrufer, die sich beklagten, dass ihnen "dass bissl Erhöhung die Krankenkassen wieder wegnehmen". Auch er selbst habe sich "sehr darüber geärgert" - weil so die guten Ansätze der Steuerreform verwässert würden. Die Regierung müsse einen Ausgleichsfonds einrichten, um die "kleinen Leute" zu entschädigen, forderte er.

Die heurige Pensionserhöhung sei "in Summe besser" als der Wertausgleich des Jahres 2003 und habe einen "echten sozialen Ausgleich" gebracht. "In den allermeisten Fällen wird nicht weniger rauskommen am Ende des Jahres" im Vergleich zu 2003, verteidigte ÖVP- Sozialsprecher Tancsits das Vorgehen der Regierung. In den meisten Fällen sei die Erhöhung der Pension höher als die des Krankenversicherungsbeitrages.

Außerdem verwies er darauf, dass es in Österreich ein "hervorragendes Gesundheitssystem ohne Altersgrenzen" gebe. Angesichts dessen bräuchte man doch nicht "über 1,5 oder zwei Euro reden", so Tancsits.

(apa)