Causa Grasser: Steuer-Verfahren laut Experte Doralt "gesetzeswidrig"

Neue harte Bandagen gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Für den Steuerexperten Werner Doralt war das Finanzbehördenverfahren, das dem New Economy-Verein Grassers Steuerfreiheit zugestand, "gesetzwidrig". Der Grund: Es sei von einem Untergebenen Grassers durchgeführt worden, der daher "befangen" gewesen sei. Grasser gab derweil auch am Montag auf einer von ihm selbst angesetzten Pressekonferenz keine Auskunft zur Affäre um seine Person.

Grasser schwieg sich über die Verwendung der 283.000 Euro, die die Industriellenvereinigung dem Verein zur Förderung der New Economy zur Verfügung gestellt hatte, weiter aus. Er verwies auf seine Aussagen in der ORF-Pressestunde, dass ein Wirtschaftsprüfer die Gebarung des Vereins prüfen und im Lauf der Woche die notwendigen Unterlagen erhalten solle.

Grasser: "Habe reines Gewissen"
Grasser betonte erneut, dass er ein "reines Gewissen" habe, obwohl verständlich sei, dass man den Verein mit ihm in Beziehung bringe, da er auf der Internet-Homepage des Vereins "dargestellt" werde. Die Frage, wie er "New Economy" definieren würde, wollte Grasser nicht beantworten. Es sei hier nicht der Rahmen, um über betriebswirtschaftliche oder volkswirtschaftliche Definitionen zu diskutieren, sagte der Finanzminister.

Gorbach und Haider stehen hinter Grasser
Mit Vizekanzler Hubert Gorbach und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider stehen zwei der maßgeblichsten Repräsentanten der FPÖ zu Grasser. Beide sind überzeugt, dass "ihm nichts vorzuwerfen" und daher auch kein Grund für einen Rücktritt gegeben sei. Gorbach sprach am Montag vom "Versuch einer Kriminalisierung" des Finanzministers. "Da aber stehe ich ganz auf seiner Seite und fordere, dass alles rasch und umfassend aufgeklärt wird", fügte er hinzu. "Ich bin überzeugt, dass dem Finanzminister nichts vorzuwerfen sein wird", betonte Haider. "Ich hoffe, dass die Untersuchungen bald abgeschlossen sind."

Finanzbehördenverfahren für Doralt "gesetzwidrig"
Für den Steuerexperten Werner Doralt war unterdessen das Finanzbehördenverfahren, das dem New Economy-Verein Steuerfreiheit zugestand, "gesetzwidrig", weil es unter der Anleitung des stellvertretenden Sektionschefs aus dem Finanzministerium, Peter Quantschnigg, stattgefunden habe. Quantschnigg sei dem Minister in dem Verfahren "unmittelbar unterstellt" und daher "befangen" gewesen. "Die Mitwirkung eines befangenen Beamten macht aber das gesamte Verfahren gesetzwidrig", so Doralt. (APA/red)