US-Budgetplan 2004: Rekorddefizit noch höher als erwartet
- Weißes Haus rechnet mit einem Minus von 521 Milliarden Dollar
- Bush will massive Steuersenkungen in Milliardenhöhe verlängern
Das amerikanische Rekorddefizit dürfte weitaus höher sein als bisher bekannt. Der Budgetplan, den das Weiße Haus am Montag öffentlich vorstellen wird, sehe für das Fiskaljahr 2004 ein Defizit von 521 Milliarden Dollar vor, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Regierung. In einem zuletzt vorgelegten Bericht war der Kongress noch von einem Minus von 477 Milliarden Dollar ausgegangen.
US-Präsident Bush werde ein Budget präsentieren, das "das Wirtschaftswachstum ankurbeln wird", sagte der Sprecher der Budgetabteilung des US-Präsidialamtes. Mit dem Haushaltsplan würden nationale Aufgaben wie der "Kampf gegen den Terrorismus" und der Schutz der USA vor anderen Staaten finanziert. Das Weiße Haus strebe weiter eine Halbierung des Defizits in den nächsten fünf Jahren an.
Die Bush-Regierung hatte erst im vergangenen Jahr ein Budgetdefizit von 374 Milliarden Dollar eingefahren. Das war weit mehr als das bis dahin höchste Haushaltsdefizit im Jahr 1992 unter Präsident George Bush senior. Bush junior, der sich im November zur Wiederwahl stellt, steht wegen der explodierenden Neuverschuldung unter Druck. Trotz der angekündigten Defizitverringerung will er die massiven Steuersenkungen in Milliardenhöhe verlängern, die teilweise Ende des Jahres auslaufen. (apa)
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