Die EStAG-Affäre: Drei Dringliche an LH Waltraud Klasnic!

Die EStAG-Affäre beschäftigt den steirischen Landtag: Die Sondersitzung um die Vorgänge rund um die Landes-Energieholding EStAG brachte keine neuen Erkenntnisse. Vergangene Woche wurden nach Vorliegen der aktienrechtlichen Sonderprüfung alle drei Vorstände durch den Aufsichtsrat suspendiert. SPÖ, FPÖ und Grüne stellten gemeinsame dringliche Anfragen an Landeshauptfrau Klasnic und Landesrat Paierl (beide ÖVP). Die ÖVP will eine "Dringliche" an SP-LHStv. Franz Voves richten.

Für den ebenfalls geplanten Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die politische Verantwortung klären soll, dürfte es einen Vier-Parteien-Antrag - also voraussichtlich einen Beschluss auch mit den Stimmen der Volkspartei - geben.

Untersucht werden soll dabei die Verantwortlichkeit der Politik für die Zustände in der Holding, wobei sich Grüne uns FPÖ besonders auf Eigentümervertreter Finanzlandesrat Herbert Paierl (ÖVP) und LH Waltraud Klasnic (ÖVP) konzentrieren wollen.

Die EStAG hält für ihren Mehrheitseigentümer Land Steiermark Anteile an den wichtigsten Energieversorgern der Steiermark. Dazu gehören u.a. die Elektrizitätsgesellschaften Steweag-Steg und die Steirische Gas-Wärme GmbH.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der frühere ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann, der im Mai 2003 von der Landesregierung in die Energieholding wechselte und - vorerst "nur" - mit dem Vorwurf von Kostenüberschreitungen beim Umbau der Konzernzentrale sowie zu hohen Vorstandsprämien an die Öffentlichkeit ging. In der Folge gerieten in den steirischen Medien die dem eigentlichen Unternehmenszweck Energie fremden EStAG-Beteiligungen - wie Grazer Tiefgaragen-Gesellschaft, die Regionalfluglinie Styrian Airways und die Thermengesellschaft Ottendorf - unter Beschuss.

In schiefem Licht erschienen auch die unübersichtlichen Verflechtungen der Firmenbeteiligungen des damaligen Aufsichtsratschefs Norbert Ertler mit der EStAG. Eigentlich entzündet hatten sich die Kritik Hirschmanns am Energiepark Donawitz, einem Joint Venture mit der voestalpine. Das Schadensausmaß beträgt hier laut Prüfbericht 39 Mio. Euro. Im Juni 2003 beschloss die Landesregierung, den Bundesrechnungshof einzuschalten, im Juli wurde eine aktienrechtliche Sonderprüfung veranlasst.

Am 6. November 2003 präsentiert Hirschmann kurz vor einer EStAG-Aufsichtsratssitzung seinen Vorstandskollegen und danach dem damaligen Aufsichtsratspräsident Ertler ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten, das Manipulationen in den Bilanzen 2001 und 2002 in den Raum stellt. Tags darauf treten Ertler und Aufsichtsratskollege Hubert Hödl (Magna) zurück, wenig später gefolgt von Ertler-Stellvertreter Heinz Hofer (Steiermärkische Bank und Sparkasse AG) und Guido Held (Präsident der Grazer Messe). (APA/Red.)