Geringeres Defizit als erwartet: 0,97% statt 1,27%

0,3% weniger als erwartet: "Ein wirklich herzeigbares Ergebnis", freute sich der Finanzminister über das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit von 0,97% vom Bruttoinlandsprodukt im Vorjahr. Diesen vorläufigen Abschluss präsentierten Grasser und sein Staatssekretär Finz am Montag in Wien. Veranschlagt war ein Defizit von 1,27%. Von SPÖ und Grünen kam Kritik am Budgetvollzug: Die SPÖ vermisst Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die Grünen zweifeln an den Rechenkünsten des Ministers (siehe Kasten).

Änderungen bei diesen Zahlen sind allerdings noch möglich, weil einerseits von Ländern und Gemeinden noch keine endgültigen Daten vorliegen. Andererseits sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer zum Teil noch offen.

Das Maastricht-Defizit des Bundes lag mit -1,62 Prozent freilich höher als die nun verlautbarten 0,97 Prozent. Die Differenz von 0,65 Prozentpunkten haben Länder, Städte und Gemeinden mit einem Überschuss ermöglicht.

Für 2004 sehen sich Grasser und Finz mit einer "großen Herausforderung" konfrontiert, das Defizit-Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen. Denn wegen der Vorzieh-Effekte der Steuerreform 2005 würden die Einnahmen geringer ausfallen. Gleichzeitig würden im Bereich Arbeitslosigkeit die Ausgaben höher ausfallen als veranschlagt, so der Minister. Wieder vorgesehen ist eine Bindung der Ermessensausgaben, um das Budgetziel zu erreichen.

Das gesamtstaatliche Defizit 2003 setzt sich zusammen aus einem Minus von 3,63 Mrd. Euro bzw. 1,62 Prozent beim Bund und einem Überschuss von 1,46 Mrd. Euro bzw. 0,65 Prozent bei Ländern und Gemeinden. Das administrative Budget des Bundes verzeichnete laut Grasser Einnahmen in der Höhe von 57,9 Mrd. Euro und Ausgaben von 61,4 Mrd. Euro. Das administrative Defizit lag somit nach dem vorläufigen Abschluss bei 3,5 Mrd. Euro.

Die Einnahmen des Bundes aus Steuern und Abgaben sind im Vorjahr etwas hinter den Erwartungen zurück geblieben und haben 53,5 Milliarden Euro statt erwarteter 53,76 Mrd. Euro betragen. Um 270 Millionen Euro geringer ausgefallen sind vor allem die Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Höher ausgefallen sind die Erträge aus der Lohn-, der Umsatz-, der Körperschafts- und der Mineralölsteuer. Um 450 Millionen Euro niedriger als erwartet ausgefallen sind auch die Abgabenguthaben.

Am Sinken sind laut Grasser die Staatsquoten. Die Ausgabenquote gemessen am BIP lag im Vorjahr bei 49,4 Prozent, die Einnahmenquote bei 48,3 Prozent. Die Steuer- und Abgabenquote ist nach Angaben des Ministers im Jahr 2003 auf 43,9 Prozent gesunken, 2002 waren es 44,2 Prozent. Für die kommenden Jahre peilt Grasser ein Sinken der Abgabenquote auf 42,1 Prozent im Jahr 2006 an, 2010 sollen 40 Prozent erreicht werden. (APA/Red.)