Kärnten-Wahl: Grüne wollen "letzte Bastion" erobern

Als letzte der vier Parlamentsparteien haben am Sonntag die Grünen in Kärnten ihren offiziellen Wahlkampf-Auftakt für die Landtagswahl am 7. März veranstaltet. Dabei wurde von Bundessprecher Alexander Van der Bellen, seiner Stellvertreterin Eva Glawischnig und vom Spitzenkandidaten Rolf Holub das erklärte Ziel bekräftigt, nach den anderen acht Bundesländern auch in Kärnten den Einzug in den Landtag zu schaffen. Geprägt war die Veranstaltung von Vorwürfen gegen die Landtagsparteien FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie gegen Landeshauptmann Jörg Haider (F).

"Dieses schöne Land Kärnten hat etwas Besseres verdient als die Zirkus-Vorstellung der vergangenen Jahre", betonte Van der Bellen im "Haus der Architektur" in Klagenfurt. Es würde im südlichsten Bundesland "eine Arroganz und Präpotenz" der drei Landtagsparteien vorherrschen, "die man österreichweit suchen muss". Als Beispiel nannte der Grüne Bundessprecher den Umstand, dass sich FPÖ, SPÖ und ÖVP im vergangenen Jahr 9,9 Millionen Euro an Parteienfinanzierung gewährt hätten: "Die drei Landtagsparteien schanzen sich gegenseitig Geld zu, dass es die berühmte Sau graust. Mit dem machen wir, wenn ich mich nicht irre, vier Nationalratswahlen"

Unter der Regierung Haider würde Kärnten "Jahr für Jahr zurück fallen", sagte Van der Bellen. So würde das Land bezüglich des Pro-Kopf-Einkommens hinter dem Burgenland an vorletzter Stelle rangieren und trotz gegenteiliger Behauptungen Haiders nach Wien und dem Burgenland die dritthöchste Arbeitslosenquote aufweisen.

Sarkastische Worte gab es vom Bundessprecher in Richtung Kärntner Landtagsparteien. Er unterschreibe den Wahlkampf-Slogan der ÖVP "Schluss mit dem Zirkus", weil die Volkspartei damit wohl nur sich selbst meinen könne. An die Adresse des SPÖ-Spitzenkandidaten Peter Ambrozy meinte Van der bellen, dieser hätte "schon mehr Wahlen verloren als wir überhaupt angetreten sind". Und in Richtung FPÖ sagte er, diese hätte "seit vier Jahren keine einzige Wahl mehr gewonnen".

Scharf ins Gericht gingen Van der Bellen und Glawischnig mit Ambrozy wegen dessen vor wenigen Tagen abgegebenen Versprechens, die SPÖ wolle die für die Grünen bisher unerreichbare Grundmandatshürde für den Einzug in den Landtag - nach der kommenden Wahl - senken. Der Bundessprecher listete dazu diesbezügliche Zusagen aller drei Landtagsparteien auf, angefangen von jener des FPÖ-Landesobmannes Martin Strutz aus dem Jahre 1999 über jener des damaligen ÖVP-Obmannes Reinhold Lexer im Jahre 2000 bis zu jener Ambrozys. Van der Bellen: "Ich pfeif' auf diese Versprechungen. Wir werden auch so in den Kärntner Landtag einziehen."

"Kärnten braucht eine Partei im Landtag, die nicht verfilzt ist und den anderen Parteien etwas auf die Finger klopft", sagte der Bundessprecher. (apa)