Causa Grasser: Van der Bellen fordert "unverzüglichen" Rücktritt

Den "unverzüglichen Rücktritt" von Finanzminister Karl-Heinz Grasser forderte am Sonntag der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Grasser sei "politisch unerträglich, und zwar "egal, wie das Gerichtsverfahren ausgeht", sagte Van der Bellen im Gespräch mit der APA in Klagenfurt. Abgesehen von den Turbulenzen um seine Homepage und die Vortragshonorare habe Grasser im Parlament einen "Schwindelversuch" vorgenommen, der so eklatant gewesen sei, "dass ich ihm seither kein Wort mehr glaube".

Grasser sei seit Monaten rücktrittsreif, betonte Van der Bellen am Rande des Wahlkampf-Auftakts der Kärntner Grünen: "Wir können keinen Finanzminister brauchen, der im Verdacht steht, Steuern hinterzogen zu haben, der im Korruptionsverdacht steht, der den Eindruck erweckt, alle müssen Steuern zahlen, nur er nicht." Grasser habe Vortragshonorare von Institutionen bekommen, die seiner Aufsicht unterstünden, "dabei ist es ganz gleich, wohin diese Honorare überwiesen wurden", sagte Van der Bellen. Da könnte ja Vizekanzler Hubert Gorbach einen Verein der Freunde des Betons gründen und ihn sich finanzieren lassen. "Bei der nächsten Straßeneröffnung stünde Gorbach dann unter Korruptionsverdacht". Kein anderer Minister, so etwa Verteidigungsminister Günter Platter oder Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, würde so etwas tun, "weil jeder weiß, dass es nicht in Ordnung ist".

Einen "Schwindelversuch" habe Grasser bei seiner Budgetrede unternommen. "Da hat er erklärt, dass es im Jahr 2004 um 800 Millionen Euro mehr für die Bildung geben wird", erklärte Van der Bellen. Der Finanzminister hätte dabei versucht, einen "buchhalterischen Durchlaufposten", der durch die Ausgliederung der Universitäten entstanden sei, als echte Mehrausgabe zu verkaufen. Die Mehrausgaben seien auf dem Papier zwar vorhanden, ihnen stünden aber Mehreinnahmen in gleicher Höhe gegenüber, kritisierte Van der Bellen.

Das Verhalten Grassers am Donnerstag im Nationalrat, als der Finanzminister den Anfragen der Opposition die Antwort verweigerte, bezeichnete Van der Bellen als "unerträgliche Präpotenz". So etwas habe er im Parlament noch nie erlebt, seit er Abgeordneter sei, meinte der Bundessprecher. Dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dem Finanzminister die Mauer mache, liege zum Einen daran, dass Grasser wesentlich zum Wahlerfolg der ÖVP beigetragen habe. "Außerdem glaube ich, dass Schüssel das nicht wahrhaben wollte, er hat gemeint, die Geschichte mit der Homepage sei nur ein Sturm im Wasserglas."

"Grasser steckt knietief im Schlamm", zitierte Van der Bellen aus der Sonntag-Ausgabe des "Kurier", und fügte hinzu: "Ich würde das Körpermaß, bis zu dem er im Schlamm steckt, ja etwas höher ansetzen." (apa)