Mehr Demokratie in Kärnten: SPÖ will Grundmandats-Hürde auf 5% senken

Mehr Demokratie, größere Vielfalt bei der Wahl: Die SPÖ-Kärnten will die Grundmandats-Hürde senken. Auf 5 Prozent. „Damit haben wir ein breiteres Spektrum an Meinungen im Landtag. Das ist ein Vorstoß für mehr Demokratie in Kärnten“, wird sich der Spitzenkandidat der SPÖ-Kärnten, Peter Ambrozy, für eine Senkung der Hürde für den Einzug in den Landtag einsetzen.

Auf fünf Prozent will Ambrozy die Hürde senken, die nötig ist, um ein Grundmandat im Landtag erreichen zu können.

Das ist bereits ein wiederholter Vorstoß der SPÖ in diese Richtung. Schon 2001 brachte die SPÖ im Kärntner Landtag einen Antrag ein, der auch die entsprechende Mehrheit fand. „Aber die Freiheitlichen haben diesen Antrag im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen liegen gelassen und bis heute nicht behandelt“, ärgert sich Ambrozy. Der Freiheitliche Ausschussvorsitzende, Martin Strutz, war bis heute in dieser Causa untätig, oder unwillig, auch kleinen Parteien den Einzug in den Landtag zu ermöglichen.

„Die geltende restriktive Wahlordnung muss an den bundesweiten Standard angepasst werden. Denn so ist jede Stimme für eine kleinere Gruppe eine verlorene Stimme“, verspricht Ambrozy das geltende Wahlrecht abzuändern, wenn die SPÖ nach der Landtagswahl die nötige Stärke erreicht hat. (apa/red)