Politische Krise im Iran: Khamanei verbietet Wahlverschiebung

Der oberste geistliche Führer im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, lehnt eine Verschiebung der Parlamentswahl ab. Das teilte der iranische Ölminister Bijan Namdar Zanganeh am Mittwoch nach einem Ministertreffen in der Hauptstadt Teheran mit. Die reformorientierten Politiker hatten eine Verschiebung der für 20. Februar geplanten Wahl gefordert.

Aus Protest gegen den Ausschluss von Reformkandidaten von der Parlamentswahl durch den Wächterrat sind inzwischen zahlreiche Majlis-Abgeordnete zurückgetreten. Der Wächterrat ließ am vergangenen Freitag von den rund 3.600 ursprünglich abgelehnten Politikern zwar 1.160 doch zur Wahl zu. Von den insgesamt 8.200 Bewerbern sind damit aber immer noch 2.400 ausgeschlossen, darunter auch 80 Kandidaten, die derzeit ein Abgeordnetenmandat innehaben.

Khamenei hat eine Überprüfung der von der Parlamentswahl ausgeschlossenen Kandidaten angeordnet, wie Regierungssprecher Abdollah Ramesanzadeh am Mittwoch in Teheran mitteilte. Khamenei habe sich nach einem Treffen mit Präsident Mohammad Khatami am Dienstag zu der Überprüfung bereit erklärt, sagte der Regierungssprecher. Der liberale iranische Abgeordnete Rajabali Masruei hatte am Dienstagabend mitgeteilt, Khamenei habe bei einem Krisentreffen mit Khatami darauf bestanden, dass die Majlis-Wahl unter allen Umständen wie vorgesehen stattfinden müsse. Ramesanzadeh sagte, angesichts der positiven Haltung des obersten Geistlichen hinsichtlich der Ausschlüsse hofften nun alle, dass es bald eine endgültige Entscheidung zur Wahl und eine große Beteiligung der Bevölkerung geben werde.

Das iranische Innenministerium hatte zuvor eine von Studenten geplante Demonstration gegen den Wächterrat verboten. Die Studenten drohten mit einem Boykott der Vorlesungen, sollten freie Wahlen nicht gewährleistet werden. Führer des Reformlagers erklärten allerdings, sie hätten den Studenten von Straßenprotesten abgeraten, da dies der Polizei und Schlägertrupps im Auftrag der Hardliner einen Vorwand zum Eingreifen geben würde.

(apa)