Gegen Wächterrat: Irans Innenminister will Wahlen absagen

Das iranische Innenministerium will dem iranischen Nachrichtendienst Kar zufolge die am 20. Februar geplante Parlamentswahl absagen. Kar zitierte am Samstag Innenminister Moussavi-Lari mit den Worten: "Die Ablehnung von (reformorientierten) Kandidaten ist vom Wächterrat nicht zurückgenommen worden, und deswegen halten wir die Wahlen für illegitim und illegal und werden sie nicht abhalten."

Moussavi-Lari bezeichnete die Organisation freier Wahlen als unmöglich. "Die Möglichkeit, freie und demokratische Wahlen zu organisieren, besteht nicht, und wir betrachten diese Wahl nicht als rechtmäßig", sagte Moussavi-Lari nach einer Meldung der Nachrichtenagentur IRNA vom Samstag. Er kündigte eine außerordentliche Kabinettssitzung an. Präsident Mohammad Khatami sagte der Meldung zufolge, Konservative und Reformer befänden sich nach der Nichtzulassung vieler Kandidaten für die Parlamentswahlen am 20. Februar in einer "Sackgasse".

Am Freitag hatte der ultrakonservative Wächterrat nur drei Wochen vor der Parlamentswahl die Zahl der zugelassenen Kandidaten festgelegt. Demnach darf rund ein Drittel der ursprünglich von der Kandidatur ausgeschlossenen Politiker nun doch bei der Wahl am 20. Februar antreten. Insgesamt seien von 7900 Bewerbern aber lediglich 5451 zu dem Urnengang zugelassen. Vor allem reformorientierte Kandidaten lehnte das Gremium ab. Auch die vom reformorientierten Innenministerium geforderte Verschiebung der Wahl lehnte der Wächterrat am Samstag offiziell ab. (apa)