Trotz Regierungsboykotts im Iran: Wächterrat erwägt Wahl

Der iranische Wächterrat will die Parlamentswahl am 20. Februar auch ohne Unterstützung durch die Regierung durchführen. Damit reagiert das konservative Kontrollgremium auf die Forderung des Innenministers, die Wahl wegen Bedenken der Gouverneure des Landes zu verschieben. Der Wächterrat will an dem Termin auf jeden Fall festhalten, wie der Rats-Vorsitzende Jannati betonte.

"Wenn die Exekutive nicht in der Lage ist, die Wahl wie geplant abzuhalten, dann kann der Wächterrat nach dem Gesetz diese Aufgabe anderen Organisationen übertragen. Ein solcher Plan wird derzeit geprüft", sagte der Vorsitzende des Wahlüberwachungskomitees in Teheran, Asimi Sadeh.

Zuvor ließ der Wächterrat endgültig 5.450 von insgesamt mehr als 8.000 Kandidaten zur Wahl zu. Von den ursprünglich 3.500 abgelehnten Bewerbern erhielten nun doch noch 1.160 ihre Zulassung.

Der US-Kongress bereitet unterdessen eine vorsichtige Annäherung zwischen Washington und Teheran vor. Wie Senator Arlen Specter am Freitag sagte, vereinbarte er mit dem iranischen UNO-Botschafter Mohammed Jawad Sarif den Besuch von Mitarbeitern von US-Kongressmitgliedern im Iran im Februar. Senatoren oder Abgeordnete werden der Delegation aber nicht angehören. Es wäre das erste Mal seit der Islamischen Revolution in Iran im Jahr 1979, dass Mitarbeiter des Kongresses nach Teheran reisen. (apa)