Irans Präsident zu Wahlen: Der Termin 20. Februar bleibt!

Die Wahlen im Iran - ein schwieriges Unterfangen! Der iranische Präsident Mohammed Khatami hat Überlegungen zurückgewiesen, die Parlamentswahl könnte wegen des Kandidatenstreits annullieret oder verschoben werden. Es bleibe beim 20. Februar als Wahltermin. Eine Absage hieße, die Demokratie zurückzuweisen, so Khatami.

Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag unter Berufung auf den reformorientierten Staatschef.

Selbst während des Krieges gegen den Irak in den 80er Jahren seien die Wahlen pünktlich abgehalten worden. Mehrere Reformer hatten am Montag aus Protest gegen den konservativen Wächterrat mit der Absage der Wahl gedroht.

Am Morgen hatte das von Reformern dominierte Parlament ein Wahlgesetz zurückgezogen, mit dem es den Ausschluss amtierender Abgeordneter als Kandidaten für die kommende Wahl verhindern wollte. Die Abgeordneten hatten die Vorlage am Sonntag auf einer Sondersitzung in erster Lesung verabschiedet. Stunden später jedoch hob der von Konservativen beherrschte Wächterrat, de facto das geistliche Verfassungsgericht, das Gesetz wieder auf. Zur Begründung erklärte der Rat, der Text verstoße gegen Grundsätze des Islam und der Verfassung.

Kandidatenausschluss teilweise revidiert
Im Streit um die anstehende Parlamentswahl hat der konservative Wächterrat den Ausschluss tausender reformorientierter Kandidaten etwas abgemildert. Bisher sei etwa ein Fünftel der ausgeschlossenen Kandidaten doch zur Wahl zugelassen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf Gremiumskreise.

Es handle sich dabei um 700 Kandidaten, die überwiegend aus dem Großraum der Hauptstadt Teheran kämen. Der Wächterrat hatte 3605 von insgesamt 8157 Kandidaten von der Parlamentswahl ausgeschlossen und dies zumeist damit begründet, dass sie gegen den Islam oder die Verfassung verstoßen hätten. Die Entscheidung hatte eine Regierungskrise ausgelöst. (apa/red)