Dienstag, 27. Jänner 2004

Ärger für Arnie: Richter erklärt 4,5 Mio.-Kredit für illegal

  • Geld wurde für Finanzierung des Wahlkampfes verwendet
  • Laut Gesetz dürfen Kandidaten nur Kredite bis 100.000 $ aufnehmen

Ärger für den Governator: Ein Richter in Kalifornien hat einen Teil von Schwarzeneggers Wahlkampffinanzierung für illegal erklärt! Der Richter sei der Einschätzung gefolgt, dass der Gouverneur keinen Kredit in Höhe von 4,5 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf hätte aufnehmen dürfen.

Das sagte der Anwalt Lowell Finley. Er hatte bereits im Oktober Klage eingereicht, um zu verhindern, dass Schwarzenegger die Kredite aufnimmt, die seine Spender nach der Wahl zurückzahlen sollten.

Der Richter äußerte sich nach Angaben Finleys während einer Anhörung. Sollte er an seiner Einschätzung festhalten, wäre Schwarzenegger gezwungen, das Geld aus eigener Tasche zurückzuzahlen. Nach dem kalifornischen Wahlgesetz dürfen Kandidaten keine Kredite von mehr als 100.000 Dollar annehmen. Eine Anwältin des Gouverneurs, Colleen McAndrews, erklärte, Schwarzenegger habe sich auf eine Entscheidung der Fairness-Kommission vom Oktober verlassen. Damals sei entschieden worden, dass das Limit nicht für Bankkredite gelte. (apa)

27.1.2004 12:36