Streit mit Wächterrat: Iranische Regierung zieht Wahlgesetz zurück

Der konservative Wächterrat hat im Streit mit der iranischen Regierung gesiegt: Das iranische Parlament hat am Dienstag sein Wahlgesetz wieder zurückgezogen, nach dem einmal gewählte Abgeordnete von künftigen Wahlen nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen. Der von Konservativen beherrschte Wächterrat hatte in der Nacht auf Montag das Gesetz wieder aufgehoben. Daraufhin stimmten die mehrheitlich reformorientieren Abgeordneten dafür, das Gesetzesvorhaben wieder aufzugeben.

In einer vom staatlichen Radio übertragenen Sitzung folgten die meisten der reformorientierten Parlamentsvertreter einem Vorschlag des Abgeordneten Mohsen Mirdamadi, das Reformvorgaben innerhalb der nächsten sechs Monate nicht mehr voranzutreiben. Bei der Parlamentsdebatte meinte Mirdamadi, es "führt zu nichts", weiter auf das Gesetz zu pochen.

Als Reaktion auf den Ausschluss eines Großteils der reformorientierten Bewerber für die Parlamentswahl am 20. Februar, darunter auch zahlreiche amtierende Abgeordnete, hatte das Parlament am Sonntag die Vorlage in erster Lesung verabschiedet. Stunden später jedoch hob der von Konservativen beherrschte Wächterrat, de facto das geistliche Verfassungsgericht, das Gesetz wieder auf. Zur Begründung erklärte der Rat, der Text verstoße gegen Grundsätze des Islam und der Verfassung. (apa)