Neues Statut durchgefallen: Nicht mehr Geld für Europas Parlamentarier

Die Außenminister der EU-Länder haben über ein neues Gehaltsschema für die Abgeordneten zum Europa-Parlament entschieden. Ergebnis: So wie von Deutschland und Österreich verlangt bleibt es bei den derzeitigen "Diäten" - auf eine Gehaltserhöhung müssen die Abgeordneten weiter warten.

Österreich, Deutschland, Frankreich und Schweden lehnten es ab, eine Entscheidung darüber mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, teilten Diplomaten am Montag in Brüssel mit. Damit war klar, dass das Statut nicht mehr beschlossen werden kann. Eine weitere inhaltliche Abstimmung habe nicht statt gefunden.

Wie bisher erhält weiter jeder EU-Parlamentarier das gleiche Gehalt wie ein Mandatar in seinem Heimatland. Dadurch verdienen EU-Abgeordnete für die gleiche Arbeit zwischen 2.600 Euro (Spanien) und knapp 11.000 Euro (Italien).

Laut neuem Statut würden die Volksvertreter künftig einheitlich die Hälfte eines EU-Richtergehaltes verdienen, das wären derzeit 9.053 Euro. Mit Ausnahme der italienischen Abgeordneten kämen damit alle Parlamentarier in den Genuss einer Gehaltserhöhung. Unberührt von der Diskussion über die Diäten bleiben die großzügigen Spesenkonten, darunter monatlich 12.000 Euro für Mitarbeiter und 3.700 Euro für Bürokosten, Reiseerstattungen und 262 Euro Spesenerstattung pro Sitzungstag.

(APA, red)