Causa Grasser: Minister bestätigt 283.000-€-Spende

Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestätigte am Sonntag in der TV-"Pressestunde" des ORF, dass der Verein zur Förderung der New Economy, der seine Homepage betreibt, von der Industriellenvereinigung 283.000 Euro erhalten habe. Trotz mehrmaligen Nachfragens wollte Grasser allerdings keine Auskunft darüber geben, was mit diesem Geld genau passiert sei.

Der Finanzminister kündigte lediglich an, dass in einer Generalversammlung des Vereins kommende Woche entschieden werde, ob ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer die Gebarung des Vereins überprüfen werde.

Immer wieder betonte der Minister zudem in der "Pressestunde": er sei nicht Mitglied dieses Vereins, er habe dort niemals eine Rolle gespielt - und: die komplette Gebarung des Vereins sei bereits gegenüber Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft offen gelegt worden. Er habe - anders als andere - seine Homepage eben nicht über Steuergelder finanzieren wollen, habe aber seinem Kabinettschef und Vereinsobmann, Matthias Winkler, als dieser zu ihm mit der Idee kam, diesen Verein einzurichten, aufgetragen, die ganze Konstruktion rechtlich zu prüfen, um keine Sekunde ein Problem damit zu haben. Grassers Hinweis, die Internet-Auftritte von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen oder SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer würden über Steuergeld finanziert, wurde noch in der Sendung von der SPÖ dementiert.

"Nicht spekulieren" wolle er über ein allfälliges Ergebnis seitens der Staatsanwaltschaft, so Grasser. Er werde sich gerne damit auseinander setzen, wenn es ein Ergebnis gebe.

Verneint wurde von Grasser, dass Mitarbeiter des Finanzministeriums die Homepage technisch betreuen. Diese Aufgabe werde von Vereinsmitgliedern ausgeführt.

Zur Kritik, er habe in der "Fragestunde" des Parlaments nur knappe Antworten gegeben, meinte der Minister: es habe nicht ernst gemeinte Fragestellungen gegeben. Fragen seien auch nicht im Sinn der Geschäftsordnung des Nationalrats gestellt worden.

Nicht eingehen wollte Grasser in der "Pressestunde" auf Fragen, welche Schwächen er im vergangenen Jahr gezeigt habe. (apa)