Pensions-Aufreger: Weniger Geld trotz Erhöhung!

Von rund 1,5 Millionen ASVG-Pensionisten würden fast eine Million im Jahr 2004 eine niedrigere Netto-Pension erhalten als im Vorjahr. Diese Zahl gab Karl Blecha, Präsident des SPÖ- Pensionistenverbandes (PVÖ), am Montag bekannt. Als Gegenmaßnahme forderte Blecha eine Wertausgleichszahlung und eine "echte Entlastung durch die Steuerreform".

Mit den Jänner-Bescheiden habe man es nun "schwarz auf weiß", dass "fast jeder" im Jahr 2004 mit einer niedrigeren Pension zu rechnen habe, sagte Blecha. Es stimme also nicht, wenn die Regierung behaupte, in bestehende Pensionen werde nicht eingegriffen. Die Gründe für die niedrigeren Netto-Pensionen laut Blecha: Der Wertausgleich des Vorjahres sei ersatzlos gestrichen worden, der Krankenversicherungsbeitrag bei Pensionisten dafür erhöht. Dieser wurde im Vorjahr von 3,75 Prozent auf 4,25 Prozent angehoben. Ebenfalls neu ist eine verpflichtende Freizeitversicherung in der Höhe von 0,1 Prozent.

Blecha: "Enormer Pensionsraub"
Blecha sprach von einem "enormen Pensionsraub". In der letzten Woche hätten sich "tausende" Menschen an die PVÖ gewandt, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen. Bei der Pressekonferenz wurden dann auch einige konkrete Fälle präsentiert.

"Regierung ist Ansammlung von Schmähtandlern"
Für Blecha und PVÖ-Vizepräsident Rudolf Edlinger sind die Konsequenzen daraus klar: Im Parlament sei "sofort" ein Wertausgleich zu beschließen. Außerdem solle im Zuge der Steuerreform die Negativsteuer auch für Pensionisten eingeführt und gleichzeitig von 110 auf 220 Euro angehoben werden, so Edlinger. Er bezeichnete die Regierung angesichts ihrer Versprechen als "Ansammlung von Schmähtandlern". "Hauptsache meine Homepage ist finanziert", sei wohl die Auffassung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Edlinger und Blecha riefen auch zur Unterstützung des SPÖ-Pensionsvolksbegehrens, das vom 22. bis 29. März aufliegt, auf.

(apa)