Teurer Ersatzkaiser: So viel kostet der Bundespräsident

Was kostet der Bundespräsident? Thomas Klestil hat seit 1998 jedes seiner Budgets gesprengt. Am teuersten kommen sein Hofstaat, seine Liebe zum Repräsentativen - und die vielen Ordensverleihungen. Während in allen Bundesministerien momentan der Rotstift angesetzt wird, überschreitet der Bundespräsident sein Budget um ein Vielfaches - und das konsequent.

Seit 1998 hat Thomas Klestil - der immerhin mit dem Slogan "Macht braucht Kontrolle" die Hofburg gewann - keinen einzigen seiner Budgetvoranschläge erfüllt. 2001 stiegen die Aufwendungen gleich um achtzig Prozent oder eine Million Euro. Auch 2002 musste eine Million mehr als veranschlagt aufgetrieben werden. 2003 fehlten im Hofburgbudget 400.000 Euro. Und dass das Staatsoberhaupt mit den für 2004 veranschlagten 4,9 Millionen Euro auskommt, ist unwahrscheinlich.

Klestils Hofstaat
Hauptverursacher des präsidialen Geldmangels ist Klestils Personalstand. 66 Bedienstete (41 Beamte und 25 Vertragsbedienstete) leistet sich Österreichs Staatsoberhaupt. Kostenpunkt pro Jahr: 3,1 Millionen. Die meisten unter ihnen sind Juristen, mit der Alltagsbürokratie der Präsidentschaftskanzlei befasst. Ein eigenes Bürgerservice, eine Rechtsabteilung für Gnadengesuche, ein Sozialfonds werden verwaltet.

Doch die Hofburg beschäftigt auch vier Chauffeure für zwei Dienstwägen (einen für den Präsidenten, einen allein für Botenfahrten) und gewöhnliches Hauspersonal wie Putzfrauen, Elektriker und Hausverwalter. Allein im Jagdschloss Mürzsteg, das das Ehepaar Klestil nur selten besucht, warten zwei Bedienstete, in der Amtsvilla auf der Hohen Warte drei. "Mit dieser Anzahl an Personal sind wir an der untersten Grenze", sagt Präsidentensprecher Meinhard Rauchensteiner.

PERSONALKOSTEN
Aufwandsart	Voranschlag 2004
Beamte	1.800.000 Euro
Vertragsbedienstete	700.000 Euro
Mehrleistungsvergütungen	275.000 Euro
Sonstiges	310.000 Euro
Summe	3.085.000 Euro

Die Personalkosten sind der größte Ausgabenposten des Budgets des Bundespräsidenten. Die 66 Mitarbeiter des Staatsoberhauptes kosten 3,1 Mio. Euro. Unter Mehrleistungsvergütung sind die Überstundenzahlungen an eigene und ausgeliehene Mitarbeiter zusammengefasst.

SACHKOSTEN
Aufwandsart	Voranschlag 2004
Bundespräsidentengehalt	295.000 Euro
Ordensverleihung	180.000 Euro
Infrastruktur	134.000 Euro
Druckwerke	56.000 Euro
Postgebühren	55.000 Euro
Fremdaufträge	37.000 Euro
Bundesgärten	22.000 Euro
Sonstiges	608.000 Euro
Summe	1.387.000 Euro

Die Bezüge des Bundespräsidenten sind der größte Sachbudgetposten. Doch auch Druckwerke, Postentgelt und die Nutzung der Bundesgärten fallen ins Gewicht. Unverhältnismäßig teuer kommen die Orden. 2002 gab Klestil 240.000 Euro aus – um ein Drittel mehr als geplant.

REPRÄSENTATIONSAUFWAND
Aufwandsart	Kosten (2002)
ausländische Besuche in Ö.	327.246 Euro
Staatsbesuche im Ausland	300.983 Euro
besondere Anlässe	456.217 Euro
Summe	1.084.446 Euro

Repräsentieren zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten. 2002 hat Klestil dafür 1,1 Mio. Euro ausgegeben. Für 2004 ist nur knapp die Hälfte, nämlich 400.000 Euro, veranschlagt.

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