Seit 1998 hat Thomas Klestil - der immerhin mit dem Slogan "Macht braucht Kontrolle" die Hofburg gewann - keinen einzigen seiner Budgetvoranschläge erfüllt. 2001 stiegen die Aufwendungen gleich um achtzig Prozent oder eine Million Euro. Auch 2002 musste eine Million mehr als veranschlagt aufgetrieben werden. 2003 fehlten im Hofburgbudget 400.000 Euro. Und dass das Staatsoberhaupt mit den für 2004 veranschlagten 4,9 Millionen Euro auskommt, ist unwahrscheinlich.
Klestils Hofstaat
Hauptverursacher des präsidialen Geldmangels ist Klestils Personalstand. 66 Bedienstete (41 Beamte und 25 Vertragsbedienstete) leistet sich Österreichs Staatsoberhaupt. Kostenpunkt pro Jahr: 3,1 Millionen. Die meisten unter ihnen sind Juristen, mit der Alltagsbürokratie der Präsidentschaftskanzlei befasst. Ein eigenes Bürgerservice, eine Rechtsabteilung für Gnadengesuche, ein Sozialfonds werden verwaltet.
Doch die Hofburg beschäftigt auch vier Chauffeure für zwei Dienstwägen (einen für den Präsidenten, einen allein für Botenfahrten) und gewöhnliches Hauspersonal wie Putzfrauen, Elektriker und Hausverwalter. Allein im Jagdschloss Mürzsteg, das das Ehepaar Klestil nur selten besucht, warten zwei Bedienstete, in der Amtsvilla auf der Hohen Warte drei. "Mit dieser Anzahl an Personal sind wir an der untersten Grenze", sagt Präsidentensprecher Meinhard Rauchensteiner.
| PERSONALKOSTEN | |
| Aufwandsart | Voranschlag 2004 |
| Beamte | 1.800.000 Euro |
| Vertragsbedienstete | 700.000 Euro |
| Mehrleistungsvergütungen | 275.000 Euro |
| Sonstiges | 310.000 Euro |
| Summe | 3.085.000 Euro |
Die Personalkosten sind der größte Ausgabenposten des Budgets des Bundespräsidenten. Die 66 Mitarbeiter des Staatsoberhauptes kosten 3,1 Mio. Euro. Unter Mehrleistungsvergütung sind die Überstundenzahlungen an eigene und ausgeliehene Mitarbeiter zusammengefasst.
| SACHKOSTEN | |
| Aufwandsart | Voranschlag 2004 |
| Bundespräsidentengehalt | 295.000 Euro |
| Ordensverleihung | 180.000 Euro |
| Infrastruktur | 134.000 Euro |
| Druckwerke | 56.000 Euro |
| Postgebühren | 55.000 Euro |
| Fremdaufträge | 37.000 Euro |
| Bundesgärten | 22.000 Euro |
| Sonstiges | 608.000 Euro |
| Summe | 1.387.000 Euro |
Die Bezüge des Bundespräsidenten sind der größte Sachbudgetposten. Doch auch Druckwerke, Postentgelt und die Nutzung der Bundesgärten fallen ins Gewicht. Unverhältnismäßig teuer kommen die Orden. 2002 gab Klestil 240.000 Euro aus – um ein Drittel mehr als geplant.
| REPRÄSENTATIONSAUFWAND | |
| Aufwandsart | Kosten (2002) |
| ausländische Besuche in Ö. | 327.246 Euro |
| Staatsbesuche im Ausland | 300.983 Euro |
| besondere Anlässe | 456.217 Euro |
| Summe | 1.084.446 Euro |
Repräsentieren zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten. 2002 hat Klestil dafür 1,1 Mio. Euro ausgegeben. Für 2004 ist nur knapp die Hälfte, nämlich 400.000 Euro, veranschlagt.
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