Neue FP-Forderung: Reform der Arbeiterkammern

Die FPÖ spricht sich für eine Reform der Arbeiterkammern aus. Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Walch begründete dies damit, weil sich die AK's in den vergangenen Jahren "immer mehr weg von einer überparteilichen Interessenvertretung hin zu einer SPÖ-Filiale entwickelt" hätten.

Walch trat unter anderem für einen "Zusammenschluss von AK und ÖGB" zur Schaffung einer "effizienteren und unabhängigen Arbeitnehmervertretung" ein, "in der die Mitglieder nicht unnötig zwei Mal zur Kasse gebeten werden". Auch sollten in Zukunft Arbeiterkammer-Gelder nur mehr dann für Werbeaktionen verwendet werden dürfen, wenn die Kammervollversammlung dies vorher ausdrücklich genehmigt.

Im Zusammenhang mit der AK-Wahl vertrat Walch die Auffassung, es mache keinen Sinn, diese Wahl über einen Zeitraum von fast zwei Wochen zu erstrecken. "Viele Arbeitnehmer haben in der Realität nicht die Möglichkeit, auch wirklich an der Wahl teilzunehmen. Daher muss das AK-Wahlrecht modernisiert werden. Zukünftig soll es nur noch einen Wahltag - einen Sonntag - geben. Der Wahlort soll der jeweilige Hauptwohnsitz des Arbeitnehmers sein".

Oberösterreichs FPÖ-Chef Steinkellner forderte eine Intensivierung der Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich, vor allem auch vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung. Es gehe bei diesen Maßnahmen um "maßgeschneiderte Lösungen, um die Chancen der Erweiterung zu nutzen statt den Gefahren zu erliegen", so Steinkellner. Notwendig sei es jetzt, die "Stärken und Schwächen der jeweiligen Standorte" in den einzelnen Regionen zu ermitteln. (apa)