Pensionsreform: FP legt sich auf Stichtagsregelung fest

Die FPÖ legt sich nun bei der Pensions-Harmonisierung auf eine Stichtags-Regelung fest, wie sie unter anderem auch vom ÖGB gefordert wird: "Alle müssen gleich behandelt werden", erklärte Vizekanzler Gorbach.

Und er drückt in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" auch aufs Tempo.

Die ursprünglich von der Koalition angepeilte und von der ÖVP weiter unterstütze Unter-35-Jährigen-Regelung ist nach Ansicht des Freiheitlichen "nicht richtig". Denn damit würde man zwei Geschwindigkeiten schaffen: "Ein Stichtag ist das Richtige".

Bei den Verhandlungen mit den Sozialpartnern müsse sich im Laufe des ersten Quartals etwas bewegen: "Sonst muss die Regierung andere Überlegungen anstellen, wie sie die Reform abwickelt". Viele, denen man gesagt habe, sie müssten länger arbeiten, warteten nun darauf, dass etwas passiere. Jetzt gehe es um eine Gruppe, die von den bisherigen Maßnahmen "kaum betroffen" sei. Ob er damit die Beamten meine, beantwortet Gorbach mit einem bestimmten: "So ist es".

Bei Parteiinterna gibt sich der Vizekanzler verschlossen. Ausgeschlossen wird von ihm nur, dass er Herbert Haupt als Parteichef beerben könnte: "Parteiobmann werde ich sicher nicht". Über die Frage des künftigen Spitzenkandidaten habe man noch nicht gesprochen, lässt sich Gorbach wenigstens hier eine Hintertür offen.

Nichts dagegen hätte der Vizekanzler auch, wenn Altparteichef Jörg Haider wieder eine Parteifunktion übernehmen würde: "Das habe nicht ich zu entscheiden. Wenn er sagen würde, dass er das wieder möchte, dann würde sich dem jedoch niemand verwehren".

(apa)