Wirbel im Nationalrat: Grasser schweigt sich aus!

Karl-Heinz Grasser hat genug! In der Fragestunde im Parlament verweigerte er heute jede Auskunft zu seiner Homepage und den "Verein zur Förderung der New Economy". Die Opposition zeigte sich empört und wittert einen Skandal. Daraufhin wurde die Sitzung für 70 Minuten unterbrochen, die Präsidiale beriet sich. Nach der Unterbrechung das gleiche Spiel: Die Opposition bombardierte Grasser wieder mit Fragen, dieser blieb weiterhin konkrete Antworten schuldig.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser stand am Donnerstag auch am Ende der Sitzung des Nationalrates. Grüne und SPÖ hatten einen Untersuchungsausschuss gegen den Minister beantragt, der Abgeordnete Werner Kogler brachte als Begründung auch die Abfangjäger-Entscheidung für den Eurofighter wieder ins Spiel. Einzig eine Intervention des Finanzministeriums habe dazu geführt. Und er verwies darauf, dass etwa mit Reinhold Mitterlehner selbst ÖVP-Abgeordnete dafür eintreten, dass Grasser alles offenlegen solle. ÖVP und FPÖ lehnten den U-Ausschuss erwartungsgemäß ab.

Eklat
Die Opposition hatte sich in der Fragestunde des Parlaments auch nach der über einstündigen Unterbrechung durch eine Präsidialsitzung auf Finanzierungsfragen rund um die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestürzt. Konkrete Antworten blieben freilich weiterhin aus, was bei SPÖ und Grünen für Empörung sorgte. Ausführliche Stellungnahmen gab Grasser zu den von den Regierungsparteien gestellten Fragen zu Steuerreform, Konjunkturpaket, Familienpolitik oder Privatisierungspolitik ab.

Keine Steuerpflicht für Fonds
Die konkreteste Antwort war dem Finanzminister noch bei der Frage von SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu entlocken. In Anspielung auf Grassers Sozialfonds wollte sie wissen, ob bei der Errichtung eines Fonds eine Steuerpflicht entsteht, wenn das Gründungskapital zum Teil von Dritten stammt. Wenn der Errichter keine Vorteile aus dem Fonds erziele, entstehe keine Einkommenssteuerpflicht, erwiderte Grasser. Eine Schenkungssteuerpflicht liege dann nicht vor, wenn der Fonds einen gemeinnützigen Zweck verfolge, so Grasser weiter.

Damit war aber auch fast schon wieder Schluss bei den Auskünften. Eine Information über eine angebliche Überweisung des "Vereins zur Förderung der New Economy" an Grassers Sozialfonds beantwortete der Finanzminister neuerlich nicht, da dies nicht in den Bereich seiner Vollziehung falle. Ebenfalls nicht in die Vollziehung fiel für Grasser eine Anfrage von SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Dieser wollte wissen, ob die Grasser-Homepage von einem Mitarbeiter des Ministeriums "auf Steuerzahler-Kosten" betreut werde. Der Homepage-Verein sei aber "privat", begründete Grasser seine Nicht-Antwort.

SPÖ empört
SP-Klubobmann Josef Cap reagierte nach der Fragestunde empört. Grasser habe auch Fragen, die sehr wohl in die Vollziehung fallen würden, nicht beantwortet. Außerdem habe er Abgeordnete "beleidigt". Er brachte daher einen Antrag auf Abhaltung einer Dringlichen Anfrage ein. In dieser hätten alle "offenen Fragen" nochmals behandelt werden sollen, so Cap. Zur SP-Dringlichen wird es aber nicht kommen. Die ÖVP ist nämlich turnusmäßig an der Reihe und wird Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) zum Thema Universitäten dringlich befragen.

Grüne: "Klare Provokation"
Auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen echauffierte sich wegen Grassers Verhalten. Das Nicht-Beantworten von Fragen sei eine "klare Provokation" der Parlamentarier und der Opposition. Diese hätten ein "Recht auf Antworten". Mit der Vorgangsweise von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) scheint er ebenfalls nicht ganz einverstanden. In der Präsidiale sei jedenfalls kein Einvernehmen herzustellen gewesen. Die Dringliche der ÖVP bezeichnete Van der Bellen als "Missbrauch des Fragerechts".

Khol: "Unwürdiges Schauspiel"
Mit der "Würde des Hauses" nicht vereinbar ist aus Sicht von Khol das "Schauspiel", das alle Beteiligten am Beginn der Fragestunde des Nationalrates geboten hätten. Diese Wortmeldung nach der rund 70-minütigen Unterbrechung der Plenarsitzung führte gleich wieder zu Zwischenrufen seitens der Opposition und Applaus bei ÖVP und FPÖ - eine Zustimmung, die sich der Präsident ausdrücklich verbat. Khol stellte klar, dass die Handhabung der Geschäftsordnung und damit der Fragestunde dem Präsidenten obliegen. Alle Beteiligten gemeinsam hätten aber die "Gesamtverantwortung" für die Würde des Hauses.

Zur Streitfrage der aus Sicht der Opposition fehlenden Antworten von Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte Khol, ein Minister müsse Fragen, die nicht Gegenstand der Vollziehung seien, nicht beantworten. Er als Präsident werde derartige Fragen zwar weiter zulassen, ob es eine Antwort gebe, sei dem Regierungsmitglied aber "absolut freigestellt". Nicht zulassen werde er hingegen Fragen, wenn darin kriminelle Handlungen unterstellt werden, sagte Khol.

Die Verweigerung einer Antwort durch ein Regierungsmitglied sei auch dann möglich, wenn die Antwort aus rechtlichen, faktischen oder datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Das betreffende Regierungsmitglied müsse aber den Grund angeben.

(apa, red)