Sorgerechtsstreit - Eheanwältin Birnbaum warnt vor rechtsfreiem Raum

Vor der Entstehung eines rechtsfreien Raums hat die auf Ehe- und Familienrecht spezialisierte Anwältin Brigitte Birnbaum gewarnt. "Es darf keinen rechtsfreien Raum in dieser Frage geben, sonst ist derjenige automatisch der Sieger, der das Recht bricht", sagte die Juristin.

Zum Thema des Vollzugs von Beschlüssen in Obsorgefragen "gibt es keine wirklich befriedigende Lösung". "Insbesondere geht es darum, was man tut, wenn sich jemand widersetzt." Jede Regelung, die zu einer Verbesserung der Situation führe, sei willkommen.

Die Anwältin nannte in diesem Zusammenhang etwa die Anwesenheit von Kinderpsychologen der Jugendämter bei Kindeswegnahmen sowie nach Möglichkeit die Anwesenheit des Elternteils, dessen Sorgerecht durchgesetzt werden soll. "Es ist aber klar, dass wie im vorliegenden Fall die Mutter nicht alle zwei Wochen nach Österreich kommen kann auf den vagen Verdacht, dass sie diesmal ihren Sohn bekommt."

"Was dazu kommt, ist, dass Kinder im Machtkampf beinhart instrumentalisiert werden", sagte die Anwältin. Es gebe viele Verfahren um Besuchsrechtverletzungen, bei denen seit Jahren nichts geschehe und ein Elternteil darauf warte, dass sein Recht endlich durchgesetzt werde. Birnbaum verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem die Republik wegen ihrer Untätigkeit in einem solchen Fall verurteilt wurde.
(apa, red)