Nationalrat: "Traditioneller" Streit um Verkehrspolitik

Zum Auftakt der Nationalratssitzung am Mittwoch haben sich die Parlamentarier das beinahe traditionelle Wortgefecht zur Verkehrspolitik geliefert. Die Grüne Verkehrssprecherin Lichtenberger kritisierte etwa, dass es weiter viel zu wenige Kontrollen im Lkw-Verkehr gebe. Infrastrukturminister Gorbach wies die Vorwürfe zurück und warf den Grünen vor, die Lkw zu "verteufeln".

Lichtenberger kritisierte, dass es zu wenige Kontrollen im Lkw-Verkehr gebe, das Nachtfahrverbot noch immer fehle und die Pflicht zum Einbau von Partikelfiltern unverändert ausstehe. Sie hielt der Regierung vor, bis zum Jahr 2011 sieben Mal mehr Geld in den Straßenbau als in die Schiene zu investieren. "Hauptsache Asphalt. Alles, was später kommt, ist Ihnen gleichgültig", hielt die Verkehrssprecherin der Koalition vor: "Sie bauen ohne Rücksicht auf Verluste". Sie werde aber nicht ruhen, die Regierung darauf aufmerksam zu machen, welche Folgen für die Umwelt in Kauf genommen würden, in dem man den roten Teppich für den Schwerverkehr ausrolle.

Gorbach verteidigt Lkw-Verkehr
In seiner Gegenrede wies Gorbach darauf hin, dass Verkehr auch Wohlstand, Wirtschaft und Arbeitsplätze bedeute: "Hören Sie auf so zu tun, als ob jeder Lkw ein verteufelter, böser Bube ist". Man müsse auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Auge halten. Gleichzeitig wies der Minister darauf hin, dass von den 45 Mrd. Euro an geplanten Investitionen im Verkehrsbereich zwei Drittel zu Gunsten der Schiene gingen. Auch würden die Aufwendungen für den Lärmschutz nach seinen Plänen von 34 Mio. Euro im Jahr 2003 auf 52 Mio. Euro 2005 aufgestockt.

VP-Verkehrssprecher Miedl plädierte dafür, in Österreich eine einheitliche Position zu schaffen. Um sich in Europa durchsetzen zu können, brauche es Lobbyismus: "Tun Sie nicht dauernd so, als ob sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätten", kritisierte Miedl Lichtenberger, der er gleichzeitig Vorwahlkampf für die EU-Wahl vorwarf.

Themenverfehlungen
Die gesamte aktuelle Stunde war nicht unbedingt von Sachlichkeit sondern eher von Vorlandtagswahl-Geplänkel geprägt. So konzentrierte sich etwa der Salzburger SP-Abgeordnete Prähauser in seiner Rede zum Thema Umwelt und Verkehr auf die Landeshauptmann-Taktik der ÖVP in seinem Bundesland: "Wähle mich heute, da kriegst du morgen einen anderen". Auch etwas kurios der Salzburger FP-Mandatar und freiheitliche Verkehrssprecher Mainoni, der das Plenum über einen "randalierenden Tschetschenen-Clan" informierte, dem ein Asyl-Quartier in Kärnten angeblich zu minder war.

(apa/red)