Causa Grasser: Die Chronologie der Vorwürfe

Seit Monaten steht Finanzminister Karl-Heinz Grasser unter Beschuss der Opposition. Begonnen haben die Turbulenzen für "KHG" 2003 mit der Kritik an Grassers Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Berater, die auch Gegenstand im "kleinen Untersuchungsausschuss", im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses werden. Mitte Juni hat dann auch die Homepage-Affäre begonnen.

2003
12. Juni: Die SPÖ macht Grassers Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Berater zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage. Ein Thema dabei war auch die Homepage des Ministers, zu finden unter http://www.karlheinzgrasser.at. Grasser gab an, dass "selbstverständlich" kein Euro über Steuergeldern finanziert werde: "Natürlich ist diese Homepage privat und über Sponsoren finanziert."

13. Juni: Die SPÖ wittert deshalb den Verdacht auf verbotene Geschenkannahme und bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Grasser selbst bestätigt, dass der "Verein zur Förderung der New Economy", dem sein Kabinettschef Matthias Winkler vorsitzt und der die Homepage betreut, von der Industriellenvereinigung (IV) finanziert wird.

17. Juni: Grasser bleibt Thema im Nationalrat, die Grünen richten eine Dringliche Anfrage an ihn.

18. Juni: Es wird bekannt, dass der Homepage-Verein als gemeinnützig angemeldet ist und keine Steuern bezahlt. Experten, allen voran Werner Doralt, bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise. IV-Generalsekretär Lorenz Fritz gibt die Höhe der Zahlungen an den Verein mit 175.000 Euro an. Ein Misstrauensantrag gegen den Minister im Nationalrat bekommt keine Mehrheit.

20. Juni: Grasser gibt bekannt, dass er die Unterlagen in der Homepage-Causa an die Staatsanwaltschaft übermittelt habe. Den Verein fordert er auf, dasselbe zu tun. Die Zuständigkeit für den Fall gibt er an seinen Staatssekretär Alfred Finz (V) ab, weil er selbst gegenüber den Finanzbeamten weisungsbefugt wäre.

8. Juli: Neue Vorwürfe: Grasser soll für Vorträge 7.000 Euro als Honorar bekommen und nicht versteuert haben. Der Minister entgegnet, Unternehmen hätten auf ein Treuhandkonto eingezahlt, das für einen in Gründung befindlichen Sozialfonds vorgesehen sei.

11. Juli: Finz veröffentlicht das Ergebnis der steuerrechtlichen Prüfung des Homepage-Vereins. Weder der Verein noch die IV seien steuerpflichtig. Es fehle der Schenkungswille, vielmehr handle es sich um eine "statutenmäßige Verwendung der Mittel".

8. Oktober: Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz tritt mit neuen Vorwürfen gegen Grasser an die Öffentlichkeit. Der Minister habe den Besitz von Aktien der Internetfirmen YLine und FirstInEx nicht dem Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments gemeldet, obwohl er als Minister Anteile an Unternehmen hätte angeben müssen.

12. Oktober: Der Minister legt sein gesamtes Aktien-Portfolio offen.

17. November: Die Staatsanwaltschaft erhält vom Justizministerium grünes Licht für weitere Ermittlungen gegen Grasser.

19. November: Grasser soll das Parlament über einen Forderungskatalog der EU-Finanzminister zur Europäischen Verfassung nicht korrekt informiert haben. Dazu Nationalratspräsident Andreas Khol: "Da wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht." Und Grassers Sprecherin: "Wir haben es nicht übermittelt, weil es kein offizielles Dokument ist."

24. Dezember: Grasser zieht in der "Kleinen Zeitung" Bilanz über das turbulente Jahr 2003: "Ich habe fünf Monate gebraucht, um mit den Angriffen fertig zu werden und aus dem Tunnel rauszukommen. Ich war nicht vorbereitet auch die Wucht der Kampagnisierung." Dass alles "fremdverschuldet" gewesen sei, wolle er dabei allerdings nicht behaupten. Fehler sieht er allerdings nur einen: "Das war die Nichtmeldung meiner Aktien".

2004
13. Jänner: Grasser präsentiert seinen mit vorerst 40.611 Euro dotierten Sozialfonds. Mit einem Vortrag könne nur eine an den Fonds eingegangene Spende in Zusammenhang gebracht werden.

21. Jänner: Die Spende der IV hat in Summe 283.000 Euro und nicht - wie bisher bekannt - 175.000 Euro. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Friedrich Matousek, meint, die Staatsanwaltschaft gehe derzeit davon aus, dass der Verein steuerpflichtig war. Dies könne sich nach Erhebung des gesamten Sachverhalts aber ändern. Bekannt wird zudem, dass der Homepage-Verein 9.900 Euro auf das Treuhandkonto Grassers überwiesen haben soll.

(apa/red)