Nationalrat: Regierung stellt Steuerreform mit Lobeshymnen vor

Die Regierung feiert weiter ihre Steuerreform ab. Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach feierten am Mittwoch im Nationalrat die Maßnahmen der Koalition als größte Entlastung der Zweiten Republik und sparten auch nicht mit Lob für Finanzminister Grasser. Die Oppositon kritisierte und möchte Grassers Rücktritt. Ein entsprechender SP-Misstrauensantrag wurde abgeschmettert.

Schüssel konnte sich in seinem Lob für die Koalitionspolitik kaum bremsen: Die Regierung habe "rechtzeitig und vorausschauend" gehandelt und damit den Spielraum geschaffen dafür, "dass wir heute eine Steuersenkung vorstellen können, die finanzierbar und nachhaltig ist". Ähnlich euphorisch fiel Gorbachs Fazit aus, für den 2004 mit dem Beschluss der Steuerreform gleich mal zum guten Jahr wurde.

SPÖ und Grüne waren einmal mehr angetreten, um sich auf den Finanzminister einzuschießen. Die SPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen Grasser ein, da dieser laut dem geschäftsführenden Klubchef Cap auf viele offene Fragen über seine Beziehung zur Industriellenvereinigung und seine Homepage keine Antwort gegeben habe. Außerdem habe der Finanzminister eine "Extrawurstgesinnung": "Der, der Steuern eintreibt, zahlt selbst keine."

Die Grünen wollten im Verlauf der Sitzung noch einen Antrag auf Untersuchungs-Ausschuss einbringen, um Licht ins Dunkel der vermeintlichen Steueraffäre zu bringen. Bundessprecher Van der Bellen ortet den "dringende Verdacht der Steuerhinterziehung" im Zusammenhang mit der Homepage-Finanzierung und einen "Korruptionsverdacht", da Grasser direkt oder indirekt Honorare etwa von Banken für Vorträge erhalten hat. Grasser ergriff zumindest in den ersten fünfeinhalb Stunden der Sitzung nicht das Wort, von Seiten der Regierungsspitze wurde allgemein seine Arbeit als Finanzminister gelobt.

So einig sich die Opposition in ihren Attacken auf Grasser war, so unterschiedlich fielen die Einschätzungen zur Steuerreform aus. SP-Chef Gusenbauer findet, dass zu wenig investiert wird: "Sie kommt zu spät, bringt zu wenig und ist eine vertane Chance für die österreichische Bevölkerung". Für Van der Bellen gibt die Regierung dagegen zu viel Geld aus auf Kosten eines höheren Budget-Defizits. Der Grünen-Chef hätte nur die Hälfte der für die zweite Etappe veranschlagten 2,5 Milliarden Euro aufgewendet. Außerdem würde sich Van der Bellen stärkere Anstrengungen der Regierung etwa bei der Senkung der Lohnsummen-Abgaben oder bei der Förderung von Forschung und Entwicklung wünschen.
(apa)