Pensionen: Regierung glaubt nicht an Kosten-Berechnung

Die Regierung kann mit dem jetzt bekannt gewordenen Modellrechnungen zur Pensionsharmonisierung offenbar wenig anfangen. "Diese Modelle scheinen mir ein bisschen stark durch die Beamtenbrille gesehen zu werden", meinte Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner vor dem Ministerrat. Für Arbeitsminister Martin Bartenstein sind die Berechnungen lediglich "ein weiteres Modellszenario", das nun in die Verhandlungen einfließe.

Die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie hat für die Harmonisierung der Beamtenpensionen inklusive Dienstgeberbeitrag für unter 35-Jährige Mehrkosten von 1,5 Mrd. Euro errechnet, die Harmonisierung für alle Beamte ab einem bestimmten Stichtag würde demnach durchschnittlich 1,9 Mrd. Euro jährlich kosten.

Schüssel kennt Berechnungen nicht
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kennt eigenen Angaben zu Folge die von der Regierung in Auftrag gegebenen Berechnungen zur finanziellen Auswirkung der Pensions-Harmonisierung nicht. Das erklärte er zur einzigen Frage im Pressefoyer nach dem Ministerrat Dienstag Mittag: "Ich kenne die Modelle nicht. Mir liegt keine einzige Berechnung vor. Das Thema des Tages heißt Steuerreform. Über nichts anderes haben wir im Ministerrat gesprochen".

Bartenstein will nur geringe Kosten
Bartenstein wollte auf diese Kostenschätzungen nicht eingehen, meinte aber, dass die Harmonisierung insgesamt höchstens zu "sehr überschaubaren Mehrkosten" führen dürfe. "Das gilt selbstverständlich auch für den großen Arbeitgeber Bund", betonte Bartenstein.

Keine Festlegung gab es vom Arbeitsminister auf die Frage, ob die Harmonisierung nun wie von der ÖVP bevorzugt per Altersgrenze oder wie von Opposition, FPÖ und Arbeitnehmervertretern gefordert, per Stichtag durchgeführt wird. Hier seien sich die Experten noch nicht einig. Für eine politische Festlegung sei es daher noch zu früh. Dass die Verhandlungen mit den Sozialpartnern über die Harmonisierung noch im ersten Quartal abgeschlossen werden müssen, wie dies zuletzt Vizekanzler Hubert Gorbach (F) gesagt hatte, wurde von Bartenstein nicht bestätigt. Die Einbindung der Sozialpartner sei in dieser Frage besonders wichtig, es gebe in Permanenz Verhandlungen und die Gespräche "laufen gut", sagte Bartenstein.

Haubner für Stichtag
Haubner ließ dagegen einmal mehr Präferenzen für eine Stichtagsregelung erkennen. "Wir Freiheitliche haben gesagt, das für uns die Stichtagsregelung insoferne Vorteile bringt, als damit alle rasch im neuen System sind." Die Staatssekretärin verwies darauf dass eine Harmonisierung für unter 35-Jährige nur 14 Prozent der Beamten erfassen würde, eine Stichtagsregelung wäre daher gerechter, glaubt Haubner.

Bezüglich der angeblichen Mehrkosten von bis zu 1,9 Mrd. Euro jährlich meinte Haubner, sie müsse sich die Berechnung erst im Detail ansehen - beispielsweise ob hier das Jubiläumsgeld für Beamte bereits mit der Abfertigung für Arbeiter und Angestellte gegengerechnet sei. Haubner schloss diesbezüglich aus, dass Beamte künftig sowohl Jubiläumsgeld als auch Abfertigung bekommen werden: "Das denke ich, kann es nicht geben." Angesprochen auf eine mögliche Verhandlungsdeadline, 1. Quartal 2004, sprach sich Haubner dagegen aus "die Gespräche hinauszuzögern", betonte aber gleichzeitig keine "Husch-Pfusch-Aktion".(APA/red)