Böhmdorfer an Grasser: "Prüfung geht nicht rascher"

"Die Prüfung geht nicht schneller": Justizminister Böhmdorfer weist die Kritik von Finanzminister Grasser am Tempo der Ermittlungen in seiner Steueraffäre zurück. Man könne der Staatsanwaltschaft "überhaupt keinen Vorwurf machen", meinte er am Dienstag. Inhaltlich wollte er sich nicht äußern, handle es sich doch um ein laufendes Verfahren. Grasser selbst erneuerte seinen Wunsch nach einem raschen Abschluss des Verfahrens.

Böhmdorfer betonte, dass Grasser als Person des öffentlichen Interesses zwar ein Recht auf eine rasche Klärung der Causa habe. In dem Fall gehe es aber mit Sicherheit nicht schneller, da die Staatsanwaltschaft auch mit den Finanzbehörden kooperieren müsse.

Mehr Dienstposten
Den Wunsch Grassers nach schnellen Verfahren teilt der Justizminister. Dann müsse ihm der Finanzminister aber mehr Posten im Justizbereich zur Verfügung stellen, so Böhmdorfer.

Diese Aussage stieß Grasser kurz danach sichtlich etwas sauer auf: "Das ist ein Argument, das ich so nicht akzeptieren kann." Dies sei eine Frage, die man losgelöst von der aktuellen Situation behandeln müsse. Dass er im Staatsanwaltsverfahren mehr Tempo wünscht, begründete Grasser damit, dass er Effizienz gewohnt sei und man dies auch von der Justiz erwarten könne.

Er habe im Juni in der Steuerangelegenheit alles offen gelegt, da könne man auch erwarten, "dass man im Jänner oder im Februar zu einem Ergebnis kommt". Für Grasser wäre ein schnelles Ergebnis notwendig, verwies er auf die ständigen Angriffe der Opposition gegen sich. Allerdings nehme er auch die andauernden Attacken gelassen, denn: "die Bevölkerung misst einen an seinen Leistungen und die sind großartig", meinte Grasser.
(apa, red)