"ai"-Kritik an den USA: Zusammenbruch des Völkerrechts droht

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) übt Kritik am Vorgehen der USA im "Kampf gegen den Terrorismus". Der Generalsekretär von ai-Österreich, Heinz Patzelt, warnte einem "Zusammenbruch des Völkerrechts". US-Präsident George Bush habe angekündigt, dass er sich nicht mehr an das "Staatsgewaltmonopol der UNO" gebunden fühle und Amerika immer dort zuschlagen werde, wo es notwendig sei.

Patzelt: Und das, "ohne den UNO-Sicherheitsrat einzubeziehen. Das wäre ein Rückschritt in Zeiten vor dem zweiten Weltkrieg."

Die USA fühlten sich als Hüter der Menschenrechte, sagte Patzelt weiter. Die Realität in den Vereinigten Staaten selbst sehe aber anders aus. So propagiere US-Justizminister John Ashcroft, der am Montag in Wien unter anderen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zusammentraf, "noch mehr Todesstrafe".

Unter den letzten sieben Jugendlichen, die in den USA hingerichtet wurden, seien aber sechs Schwarze gewesen, so Patzelt. "Das sind mehrere Menschenrechtsverletzungen: Diskriminierend, rassistisch und wegen der Todesstrafe generell abzulehnen."

Zwar müssten Terror-Anschläge wie jene vom 11.September 2001 verhindert werden, doch dürfe das nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center, die von moslemischen Organisationen in den USA sofort verurteilt worden seien, hätten es insbesondere moslemische Jugendliche" in den USA schwer: "Es wurden Fingerabdrücke von allen Moslems über 16 Jahre eingeführt. Das ist zutiefst rassistisch."

Es dürfe diesbezüglich nicht nach "ethnischer und Religionszugehörigkeit" vorgegangen werden, forderte der ai-Vertreter. Verstärkte Flugzeug-Kontrollen seien schon berechtigt. "Aber dann bitte für alle. Nebenbei würde man es auch weißen Terroristen zu leicht machen."

Die Bedingungen im US-Gefangenen-Lager Guantanamo auf Kuba bezeichnete Patzelt als "unterträglich". Trotz mehrmaliger Anfragen habe "amnesty" noch keinen Zugang dorthin erhalten. "Es ist unerklärlich, warum die USA mit ihren Ressourcen Menschen derart barbarisch behandeln müssen. Das ist ein bösartiges Vorführen. Nicht weil man nicht anders kann, sondern weil man nicht anders will." Die Botschaft, die dahinter stecke, sei folgende: "Seht her, wir haben die Schweine, wir machen sie zur Sau für euch. Das ist unerträglich."
(apa, red)