Harmonisierung: AK sieht Indiz für leisen Abschied

Die Arbeiterkammer hegt den Verdacht, dass sich die Regierung von der Harmonisierung der Pensionssysteme verabschieden will. Dass ein Experte wenige Tage vor der von Bundesregierung und Sozialpartnern eingesetzten Expertenrunde, in der überhaupt erst die Rechengrundlagen diskutiert und festgelegt werden sollen, mit Zahlenspielen an die Öffentlichkeit gehe, sei ein mögliches Indiz für einen ersten Schritt in diese Richtung

Die Rechengrundlagen sind nach Ansicht der AK längst noch nicht vollständig, bereits jetzt ersichtliche und von Teilnehmern der Expertengruppe beanstandete grobe Mängel seien nicht korrigiert worden.

Die nicht bereinigten Mängel seien offensichtlich auch Bestandteil der vom Regierungsexperten vorgelegten Berechnungen. Damit solle wohl der Eindruck erweckt werden, dass eine Harmonisierung als völlig unfinanzierbar erscheint, meint die AK.

Der Großteil der behaupteten jährlichen Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro entfalle auf den im Rahmen des Pensionskontos erforderlichen Dienstgeberbeitrag der öffentlichen Hand. In Wirklichkeit liege hier aber ein Nullsummenspiel vor. In dem Ausmaß, in dem Dienstgeberbeiträge entrichtet werden, sinke der Zuschussbedarf der öffentlichen Hand zu den Pensionen.
(apa, red)