Vor Nationalrats-Plenum: Heute Klubsitzung der Grünen

In einer Klubsitzung setzen sich die Grünen heute mit den Themen des dieswöchigen Nationalrats-Plenums auseinander. Dabei soll auch entschieden werden, ob es am Mittwoch und/oder Donnerstag eine Dringliche Anfrage geben wird.

Am Mittwoch stehen an Redezeit neun Wiener Stunden zur Verfügung, das ORF-Fernsehen überträgt von 9.05 bis 13.00 Uhr. Gestartet wird mit einer Aktuellen Stunde, für die die Grünen das Thema "Kommt die Umwelt unter die Räder?" gewählt haben. Diskutieren wollen sie dabei einerseits über das Transitproblem, aber auch über aktuelle Straßenbauprojekte. Der Vorwurf der Grünen an die Regierung: aus ihrer Sicht würden derzeit fast alle Gelder von der Schiene auf die Straße umgeleitet und beim Straßenbau auch noch der Umweltschutz vernachlässigt.

Weiter geht es mit einem Thema, das Innenminister Ernst Strasser (V) in den vergangenen Monaten bereits intensiv beschäftigte: die heimische Asylpolitik. Im November brachten die Grünen einen Misstrauensantrag gegen den Minister ein, mit der Begründung, Asylwerber würden trotz Bedürftigkeit - entgegen einer vom Obersten Gerichtshof festgestellten gesetzlichen Verpflichtung - weiterhin nicht in Bundesbetreuung aufgenommen. Die Grünen werteten das als "tagtäglichen Rechtsbruch".

Im Ausschuss fand der Antrag keine Mehrheit und im Dezember hat Strasser dann auch eine Übergangslösung präsentiert. Dennoch wurde das Thema auf die Tagesordnung genommen - über den Misstrauensantrag wird allerdings nicht mehr abgestimmt. Die Grünen wollen Strasser dennoch nicht aus dessen Pflicht entlassen und kündigten für Mittwoch einen inhaltlichen Entschließungsantrag an, der auf eine neue Prioritätensetzung im Innenressort abzielt. (apa/red)