Hoher Besuch: US-Justiz-Minister Ashcroft in Wien

US-Justizminister John Ashcroft hat anlässlich seiner Wien-Visite am Montag Anerkennung dafür ausgedrückt, dass Österreich eine "Führungsrolle in der Region" wahrnehme. Speziell sprach Ashcroft eine wichtige Brückenfunktion zu den in Kürze der EU beitretenden Staaten Mittel- und Osteuropas an. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf Ashcroft auch mit Innenminister Ernst Strasser (beide V) sowie mit Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) zusammen.

Strasser beschwor in einer gemeinsamen Pressekonferenz die "Schicksalsgemeinschaft" zwischen Europa und den USA im Allgemeinen und die "zu 90 Prozent völlige Übereinstimmung" zwischen Washington und Wien im Speziellen.

Ashcroft im eigenen Land umstritten
Ashcroft, in Sicherheitsfragen als Hardliner innerhalb der Bush-Administration bekannt und wegen der von ihm durchgesetzten Einschränkungen der US-Bürgerrechte auch im eigenen Land umstritten, war vor allem nach Wien gekommen, um über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus wie der internationalen Kriminalität zu sprechen. Und er fand nach eigenen Angaben nur Begrüßenswertes.

Die laut Strasser auf vollständige Harmonie fehlenden zehn Prozent Übereinstimmung ortet er in unwesentlichen Randbereichen. In den grundlegenden Fragen der Terrorismusbekämpfung, des Kampfes gegen Menschenhandel, Korruption, Drogenproduktion bzw. -handel oder Kinderpornografie sei man eines Sinnes.

Bei aller grenzüberschreitenden Kooperation gebe es dennoch keine Garantie für Sicherheit: "Keine Nation ist immun gegen die globale Bedrohung des Terrorismus", meinte Ashcroft auf Fragen hinsichtlich etwaiger Gefährdungen Österreichs durch das Terrornetzwerk El Kaida oder andere Terroristen.

Bekämpfung von Korruption
Besonderes Gewicht legten beide Minister auf die Bekämpfung von Korruption: "Sie ist eine massive Besteuerung der Armen", weil sie sowohl gesellschaftliche Produktivität als auch individuelle Entwicklung hemme, formulierte Ashcroft, der auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos zum weltweiten Kampf gegen die Korruption aufgerufen hatte.

Am Nachmittag traf Ashcroft auch noch mit seinem eigentlichen Ressortkollegen, Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) zusammen. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs stand laut Presseaussendung des Ministeriums ein Erfahrungsaustausch zur effizienten Bekämpfung des Terrorismus. Insbesondere die strafrechtlichen Vorkehrungen Österreichs im Bereich der Terrorismusfinanzierung hätten die Anerkennung Ashcrofts gefunden. Positiv sei auch die "problemlose Zusammenarbeit" im Bereich der Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen sowie Österreichs "herausragende Stellung" beim Einsatz der Informationstechnologie in der Justiz hervorgehoben worden.

Ashcroft: Irak-Krieg gerechtfertigt
Im Rahmen seiner Pressekonferenz äußerte sich Ashcroft aber nicht nur zu bilateralen Fragen, sondern nahm auch zu weltpolitischen Themen Stellung. Von den Zweifeln seines Regierungskollegen Colin Powell, ob der Irak vor der Invasion durch die Koalitionstruppen überhaupt noch Massenvernichtungswaffen besessen hat, blieb Ashcroft unbeeindruckt. Er wollte die Einschätzung des US-Außenministers nicht direkt kommentieren, ließ aber keinen Zweifel an seiner unveränderten Haltung, der Krieg im Irak sei stets gerechtfertigt gewesen.

Auf eigenen Wunsch besucht Ashcroft am Dienstag auch Einheiten des Gendarmerie-Einsatzkommandos "Cobra" in Wiener Neustadt. (apa, red)