EU klagt Österreich: Wegen Luftverschmutzung!

Die EU-Kommission hat gegen Österreich zwei Klagen beschlossen: Einerseits wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie über Großfeuerungsanlagen, andererseits weil Österreich noch immer nicht über den Schwefelgehalt in Kraft- und Treibstoffen im Jahr 2001 Bericht erstattet hat.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine Reihe von Klagen im Bereich Schutz der Luftqualität bekannt gegeben. Insgesamt werden neun Mitgliedsländer wegen Mängeln bei sieben Umweltgesetzen vor die Luxemburger Richter zitiert. Meist geht es darum, dass Mitgliedsländer EU-Recht nicht rechtzeitig umgesetzt haben.
(apa, red)