EStAG-Sonderlandtag fix: U-Ausschuss möglich

Die steirische SPÖ-Spitze hat sich am Donnerstagabend darauf festgelegt, sowohl einen Sonderlandtag als auch einen Untersuchungsausschuss in Sachen Energie Steiermark Holding AG (EStAG) einberufen zu wollen. Wie seitens der SPÖ mitgeteilt wurde, werde am Freitag ein entsprechender Antrag eingebracht.

Für die Einberufung des Sonderlandtags reichen die Stimmen der SP- Fraktion allein aus, für den U-Ausschuss ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Allgemein wird damit gerechnet, dass der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss sowohl von Grünen als auch von der FPÖ unterstützt wird, die gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Fraktion die Mehrheit im Landesparlament haben.

Grüne
Bei den Grünen ist man bereits auf Personalsuche, um die Aufgaben eines U-Ausschusses zu bewältigen. "Nachdem alle Parteien inklusive Landesrat Paierl bekundet haben, sich einen Untersuchungs-Ausschuss in Sachen EStAG vorstellen zu können, haben wir Verhandlungen zur Einsetzung aufgenommen", so Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek: "Wenn Paierl meint, er habe vor 2003 nichts gewusst, dann hat er seine Arbeit als Eigentümervertreter in der EStAG nicht gemacht". Dass der Landesrat ankündige, nun übernehme er "uneingeschränkt" die politische Verantwortung, passe ins Bild.

Schon bisher habe Paierl mit Klasnic diese Verantwortung gehabt. Die Grünen sind nun auf der Suche nach Experten zur Vorbereitung eines U-Ausschusses, bisher wurden auch Gespräche mit der FPÖ geführt. Auch die ÖVP werde man fragen, ob sie einem Ausschuss zustimme: "Paierl hat ja gesagt, er hat überhaupt keine Angst", hieß es aus dem Grünen Landtagsklub.

FPÖ
Seitens der Freiheitlichen hieß es, das "beispiellose Köpferollen" im EStAG-Vorstand entbinde den Eigentümervertreter noch nicht von seiner politischen Verantwortung, so FP-Wirtschaftssprecher Karl Wiedner. Für die Installierung eines U-Ausschusses müsse auch nicht das Ergebnis der Rechnungshofprüfung abgewartet werden. Bei der FPÖ ist man ebenfalls schon mit personellen Vorbereitungen für einen U-Ausschuss beschäftigt.
(apa, red)