Heißes Thema EU-Steuer: Grasser denkt an Lkw- oder Kerosin-Abgabe

Die Idee einer neuen EU-Steuer sorgt für Aufregung: Karl-Heinz Grasser kann dieser neuen, eigenen EU-Steuer jetzt doch einiges abgewinnen. Er denkt an eine Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin). Oder eine neue, zusätzliche Lkw-Abgabe. Am Montag lehnte er die von Schüssel vorgeschlagene Steuer noch ab. Großes aber vom Finanzminister: Die neue Steuer dürfe die Bürger "weder direkt noch indirekt" belasten. Denn das "wäre ein völlig falsches Signal".

Zugleich will Grasser aber auch keine nationalen Steuern senken, um eine EU-Abgabe gegen zu finanzieren. Daher müsste so eine Abgabe wohl letztlich von der Wirtschaft getragen werden, räumte Grasser am Dienstag in Brüssel auf Fragen von Journalisten ein.

Grasser kann sich eine Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) oder eine neuen, zusätzlich Lkw-Abgabe vorstellen. Die konkreten Vorschläge müssten aber von der EU-Kommission kommen, betonte er. Im übrigen habe es "eine gewisse Missinterpretation" gegeben, dass er und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in dieser Frage nicht einer Meinung seien. Beide seien sich einig, dass es "strukturell nicht klug" wäre, wenn die Gemeinschaft nur für die Ausgaben aber nicht für die Einnahmen verantwortlich sei.

Eine neue Steuer könnte keinesfalls den gesamten EU-Haushalt von etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Union abdecken, sagte Grasser. Das wäre "völlig unpraktikabel und nicht umsetzbar". Als Einnahmen aus einer Kerosinsteuer seien etwa elf Mrd. Euro im Gespräch, also in etwa zehn Prozent des EU-Haushalts. Die Debatte stehe aber "ganz am Beginn". Ein Abschluss sei vielleicht unter Österreichs EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006, also in zwei Jahren, möglich. In der Diskussion werde sich rasch herausstellen, ob es die politische Bereitschaft zu einem solchen Schritt gebe. (apa)