Beratung über Stabilitätspakt? Eurogruppe trifft sich heute in Brüssel
- Thema steht offiziell nicht auf der Tagesordnung
·Stabilitätspakt
Fischler plädiert für flexible Auslegung
·Defizit-Klage
Schüssel: "Falsches politisches Signal"
·Stichwort
Defizit-Klage der EU-Kommission
Die Finanzminister der Eurogruppe kommen am Montagabend in Brüssel zusammen (19.00 Uhr). Bei dem Treffen könnte über die von der EU-Kommission angekündigte Klage wegen des Stabilitätspakts beraten werden. Auf der Tagesordnung stehe das Thema allerdings nicht, berichteten Diplomaten im Vorfeld.
Die Eurogruppe und das am Dienstag folgende Treffen im Rat aller EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) sind die ersten gemeinsamen Sitzungen von Kommissions- und nationalen Regierungsvertretern seit Ankündigung der Klage am vergangenen Dienstag. Diese richtet sich gegen die Entscheidung des Rats vom November, die von der Kommission gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Sanktionen nicht zu verhängen. (apa)
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