Heinz Fischer im Radio: Neutralität für Österreich wertvoll

SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer glaubt zwar nicht, dass sich seine ÖVP-Konkurrentin Benita Ferrero-Waldner in der anlaufenden Wahlauseinandersetzung untergriffig verhalten werde, dennoch hält er das Fairness-Übereinkommen für "sinnvoll und wichtig". Die Neutralität sei für Österreich etwas wertvolles - daher sei er weiter gegen eine Beistandspflicht.

Präsidenten-Wahl: Fischer - Abkommen wegen Kosten-Begrenzung wichtig

SPÖ-Präsidentschaftskandidat: Menschen sähen ihn nicht als Parteisoldat

Er wolle "fair und sparsam" sein, betonte Fischer Samstag Mittag in der ORF-Radio-Reihe "Im Journal zu Gast", und in dem Abkommen habe man ja auch eine Kosten-Begrenzung vorgesehen.

Und: in einer Wahlwerbung gebe es ja auch noch andere Personen als die Kandidaten. Und "für Kollegen (Kurt, Anm.) Bergmann (Teil des Komitees für Ferrero-Waldner, Anm.) traue ich mich nicht so die Hand ins Feuer zu legen", so Fischer. Bergmann habe 1975 "einen nicht so fairen Wahlkampf" gegen Bruno Kreisky geführt.

Zum Thema Sanktionen bei Verstößen gegen das Abkommen meinte Fischer, er halte nichts von Geldstrafen oder ähnlichem. Denn es sei die wichtigste Sanktion, wenn der Schiedsrichter die Öffentlichkeit von dem Verstoß informiere, das tue mehr weh, als 1.000 oder 5.000 Euro zu zahlen.

Mit dem ÖVP-Vorwurf, ein "Parteisoldat" zu sein, gehe es ihm nicht schlecht, betonte Fischer. "Ich denke, die Menschen nehmen mich anders wahr." Und was er den Menschen bieten könne? Fairness, die überparteiliche Ausübung des Amtes, so Fischer - und in Richtung der freiheitlichen Wähler: "darüber nachzudenken, ob es im Interesse der freiheitlichen Wähler ist, wenn die ÖVP immer mehr Macht in ihrer Hand versammelt". Warum er der bessere Kandidat sei? Er habe die größere politische Erfahrung, besitze große Krisenfestigkeit in heiklen Situationen der Politik und schließlich sei die Tätigkeit an der Spitze des Nationalrats eine ausgezeichnete Vorbereitung für das Amt des Bundespräsidenten gewesen - "wenn Sie wollen, president for president".

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hätte auch er, Fischer, angelobt. Denn: eine Regierung, die sich auf eine Mehrheit im Nationalrat stütze, "ist anzugeloben". Politiker in die Kategorie ministrabel oder nicht ministrabel einzuteilen, lehne er ab. Und: die Sanktionen des Jahres 2000 zu verhindern, das wäre "eine große außenpolitische Leistung" gewesen, die er einem zugetraut hätte: Bruno Kreisky.

An dessen Engagement für die arabische Welt würde Fischer gerne anschließen: es wäre wichtig und gut, wenn Österreich seine Beziehungen zur arabischen Welt wieder nach einem gesamthaften, durchdachten und langfristigen Konzept gestalte und es entsprechende Ressourcen dafür gebe. Kritik übte Fischer dagegen etwa an den Reisen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) zu Saddam Hussein in den Irak. Das sei "ein katastrophaler Fehler" gewesen, und auch die nachfolgende Rechtfertigung sei falsch gewesen. Das habe so sichtbar demonstrativen Charakter gehabt und sei nicht in ein außenpolitischen Konzept eingebunden gewesen.

Neuerlich sprach sich Fischer gegen eine Beistandspflicht Österreichs aus. Die Neutralität sei für Österreich etwas sehr Wertvolles. Diese sollte man nicht beschädigen, solange es nichts Besseres gebe. Sollte die Entwicklung in Europa etwas Neues bringen, was aber nicht absehbar sei, könne man darüber nachdenken.
(APA/red)