Runder Tisch? Fischer gegen Ferreros Vorschlag

Im Präsidentschaftswahlkampf kommt langsam die inhaltliche Debatte der beiden Kandidaten in Schwung. Der SPÖ-Kandidat Heinz Fischer hat in einem Interview für die Samstag-Ausgabe des "Standard" den Vorschlag seiner ÖVP-Kontrahentin Benita Ferrero-Waldner nach einem runden Tisch zur innenpolitischen Vermittlung als Dauereinrichtung abgelehnt. Gleichzeitig kritisierte er den sicherheitspolitischen Kurs der Außenministerin.

Für Fischer sollte der Bundespräsident "moralische Autorität, ein Anker der Stabilität" sein. "Er ist kein Gegenkanzler, er darf sich nicht in die Arena des innenpolitischen Kampfes begeben. Aber ein Präsident, der eine gute Gesprächsbasis zu Regierung und Sozialpartnern hat, kann Entscheidungen beeinflussen. Der runde Tisch ist Teil des Instrumentariums - aber keine Dauereinrichtung", erteilte er dem Vorschlag Ferrero-Waldners eine Absage.

Die Linie der Außenministerin in der Sicherheitspolitik, innerhalb Europas solidarisch und außerhalb neutral zu sein, ist für Fischer "kein ernsthaftes Konzept. Neutralität ist unteilbar. Ich wünsche mir mehr Solidarität außerhalb Europas, etwa mehr Entwicklungshilfe. Aber ich will nicht Kernelemente der Neutralität antasten oder der Nato beitreten. Die Rolle eines neutralen Landes ist ausbaubar, wenn man nicht immer Neutralität mit Mozartkugeln vergleicht." Auf die Frage, ob dieser Untergriff ein Verstoß gegen das Fairnessabkommen wäre, sagte der SPÖ-Kandidat: "Man wird doch noch aus einer Kanzlerrede zitieren dürfen. Das Abkommen soll Wahlkampfkosten beschränken und integre Menschen als Schiedsrichter einsetzen."

Fischer erklärt in dem Interview, dass er als Bundespräsident im Jahr 2000 die VP-FP-Regierung auch angelobt hätte. "Wenn eine Regierung sich auf eine Mehrheit demokratisch gewählter Abgeordneter stützt, verlangt mein Respekt vor dem parlamentarischen System, dass man die Konstellation akzeptiert. Ich hätte die Alternative - Nationalrat auflösen, Neuwahlen herbeiführen - nicht gewählt." (APA/red)