Hofburg-Wahl: Adamovich ist "Schiedsrichter"!

Ein Schiedsgericht wacht über den Bundespräsidenten-Wahlkampf: Vorsitzender ist der ehemalige VfGH-Präisdent Ludwig Adamovich. Das Schiedsgericht soll das "Fairnessabkommen" zwischen den Kandidaten Benita Ferrero-Waldner (V) und Heinz Fischer überwachen.

Das gaben ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer gemeinsam Erklärung bekannt.

Zwei weitere Mitglieder werden von den Parteien entsandt. Für die ÖVP wird deren ehemaliger Generalsekretär, der Rechtsanwalt Michael Graff im Schiedsgericht sitzen, für die SPÖ die Rechtsanwältin Vera Scheiber. Für Lopatka und Darabos ist die Bestellung der "anerkannten österreichischen Autorität" Adamovich "erfreulich"

Das zwischen ÖVP und SPÖ geschlossene Fairness-Abkommen sieht eine Begrenzung der Wahlkampfkosten, der Plakate und der zulässigen Werbemittel vor. Die Gesamtkosten für den Wahlkampf werden mit vier Mio. Euro begrenzt. Großflächige Plakate dürfen erst ab 15. März affichiert werden, maximal zulässig ist eine Gesamtzahl von 5.000 Stück. Inserate in Printmedien dürfen insgesamt nicht mehr als 700.000 Euro kosten, auf ganzseitige Inserate und TV-Spots wird gänzlich verzichtet. Die Kontrolle obliegt dem dreiköpfigen Schiedsgericht.

Adamovich war 19 Jahre lang Präsident des Verfassungsgerichtshofes und zuvor 25 Jahre lang im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes tätig. Ende 2002 trat Adamovich nach Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren in den Ruhestand. (apa/red)