Irans Wächterrat: Lehnt Wahlrechtsreform ab

Der konservative Wächterrat im Iran bleibt im Wahlrechtsstreit mit reformorientierten Parlamentsabgeordneten offenbar hart. Das zwölf Mitglieder umfassende Gremium habe die beschlossene Wahlrechtsreform abgelehnt, sagte der Abgeordnete Resa Jusefian, der den Reformern zugerechnet wird, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Ablehnung zeige, dass der Wächterrat keiner Lösung des Konflikts zustimmen wolle. Aber auch die Abgeordneten würden nicht von ihren Forderungen abrücken, sagte Jusefian.

Nach dem Ausschluss reformorientierter Kandidaten von der Parlamentswahl im Februar durch die konservative Geistlichkeit hatte das iranische Parlament am Sonntag für eine Änderung der Wahlgesetze gestimmt.

Danach dürften Abgeordnete nur nach einer umfassenden rechtlichen Begründung von einer Wahl ausgeschlossen werden, wodurch viele der derzeit betroffenen Abgeordneten nicht abgewiesen werden könnten. Der Wächterrat hatte fast die Hälfte der 8200 Kandidaten von der Wahl am 20. Februar ausgeschlossen, darunter 80 der 290 Abgeordneten des jetzigen Parlaments, in dem die Reformer die Mehrheit haben.

Der nicht gewählte Wächterrat ist als Gegengewicht zum Parlament gedacht und kann Gesetze, die er für nicht vereinbar mit der Verfassung und dem islamischen Recht hält, mit seinem Veto blockieren.
(apa, red)