Freitag, 23. Jänner 2004

Noch vor EU-Beitritt: Türkei will Lösung für Zypern!

  • Militärische und zivile Führung für Aufnahme neuer Gespräche
  • Premier Erdogan ersucht Annan um neuen Zypern-Vermittler

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat UNO- Generalsekretär Annan um die Ernennung eines neuen Vermittlers für die Wiederaufnahme von Zypern-Gesprächen gebeten. Für die Gespräche brauche man einen Vermittler aus einem "politisch neutralen Land", sagte Erdogan am Samstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Annan sagte vor Reportern, der bisherige UNO-Beauftragte für Zypern, Alvaro de Soto aus Peru, sei "ein sehr guter Vermittler". Die Vereinten Nationen seien aber "offen für Unterstützung aus allen Ländern, die am Friedensprozess interessiert sind".

Die von der UNO initiierten griechisch-türkischen Volksgruppenverhandlungen über eine Wiedervereinigung der Insel vor deren EU-Beitritt waren im März des Vorjahres in Den Haag an der Haltung des türkisch-zypriotischen Volksgruppenchefs Rauf Denktas gescheitert, dessen "Türkische Republik Nordzypern" genannte Separatadministration nur von der Türkei anerkannt wird.

Der Annan-Plan sieht einen zypriotischen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten vor. Der Plan war bisher von Denktas abgelehnt worden. Dieser wollte ausschließlich eine Konföderation von "zwei Staaten" akzeptieren.

Völkerrechtlich tritt ganz Zypern am 1. Mai der Europäischen Union bei. Sollte es bis dahin nicht zu einer Lösung kommen, wäre die Türkei, die nach ihrer Invasion 1974 im Norden der Insel 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 100.000 Festland-Türken angesiedelt hat, Besatzungsmacht in einem EU-Mitgliedsland. (APA)

23.1.2004 18:02