Kriegs-Rede des Präsidenten: "Wir werden nicht um Erlaubnis fragen!"

US-Präsident George W. Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Irak-Krieg verteidigt. Zugleich appellierte Bush an die US-Amerikaner, seinen Programmen im Wahljahr 2004 zu folgen. In der Ansprache zur Lage der Nation gibt der US-Präsident traditionell im Jänner einen Ausblick auf das politische Jahr.

Bush hat angekündigt, dass er den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus weiterhin entschlossen fortsetzen wolle. Bush warnte am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner immer wieder von Applaus unterbrochenen Rede zur Lage der Nation, es wäre eine "gefährliche Illusion" zu glauben, dass Terroristen und "gesetzlose Regime" nicht länger eine Gefahr für die USA seien.

Der Präsident verteidigte in der Rede vor beiden Kammern des Kongresses in Washington erneut seine Entscheidung zur Invasion im Irak. Bush ging nicht näher auf die vergebliche Suche nach den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, die er ein Jahr zuvor in der Rede zur Lage der Nation als Hauptgrund für den Krieg angeführt hatte. Er betonte jedoch, ohne die Militäraktion würde Saddam Hussein weiter nach solchen Waffen streben.

Der US-Präsident rechtfertigte auch erneut seine Entscheidung, ohne Rückendeckung des UNO-Sicherheitsrats in den Krieg zu ziehen. Die USA hätten viel internationale Unterstützung für ihre Militäraktionen in Afghanistan wie im Irak gefunden. Sie würden sich aber "nie den Einwänden einiger weniger beugen". Eine "Erlaubnis" zum Schutz der eigenen Sicherheit bräuchten die Vereinigten Staaten nicht.

Als Erfolg der harten Linie der USA gegen "gesetzlose Regime" bezeichnete Bush auch die Einwilligung des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Die amerikanische Führerschaft habe geholfen, die Welt "zum Besseren" zu verändern, hieß es in der Rede. "28 Monate nach den (Terroranschlägen) vom 11. September 2001 und ohne einen einzigen Angriff auf amerikanischem Boden ist es verführerisch zu glauben, die Gefahr sei für uns vorbei. Diese Hoffnung ist verständlich..., aber falsch", so Bush.

Plädoyer gegen Homo-Ehen
US-Präsident George W. Bush hält die Ehe zwischen Mann und Frau für "heilig" und hat dazu aufgerufen, sie zu verteidigen. Es gebe als Aktivisten agierende Richter, die das Ehebündnis per Gerichtsanweisung neu definieren wollten, kritisierte Bush.

Sie setzten sich damit über den Willen des Volkes hinweg. Bush bezog sich damit auf eine Entscheidung des höchsten Gerichts im US-Staat Massachusetts zur Legalisierung von Homosexuellen-Ehen. (apa)