Grasser-Homepage: Steuerexperte Doralt widerspricht Staatssekretär Finz

Der Steuerexperte Werner Doralt widerspricht den Darstellungen von Staatssekretär Finz zur Homepage von Finanzminister Grasser. Die Behauptung, der dem Finanzminister nahe stehende Verein zur Förderung der New Economy unterliege nicht der Steuerpflicht, sei unrichtig. Und falsch sei auch die Behauptung, es habe der Industriellenvereinigung der Schenkungssteuerwille gefehlt.

Anders als dargestellt würden bei einem Verein auch satzungsgemäße Zuwendungen der Schenkungssteuer unterliegen, betonte Doralt. Dies hätten mittlerweile alle drei Autoren der österreichischen Schenkungssteuer-Kommentare erklärt. "Nicht ein einziger Fachmann hat bisher die Rechtsauffassung des Herrn Staatssekretärs bestätigt", so Doralt.

Das Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde, auf das Finz seine Behauptungen stütze, nennt Doralt "rechtswidrig". Die Ermittlungen des zuständigen Finanzamtes seien unter dem Einfluss eines Ministerialbeamten gestanden, der dem Minister unmittelbar unterstellt sei und zu seinen engsten Beratern gehöre. Trotz seiner Befangenheit habe dieser Ministerialbeamte die zuständigen Beamten beraten - womit das Verfahren rechtswidrig sei.

(apa)