Kindergartenpflicht: Scheibner unterstützt Gusenbauer-Vorschlag

SPÖ-Chef Gusenbauer hat doch noch einen Unterstützer für seine Idee von Zwangskindergarten-Besuchen für Zuwandererkinder gefunden. FPÖ-Klubobmann Scheibner begrüßt in den "Oberösterreichischen Nachrichten" den Vorstoß ausdrücklich. Eine ähnliche Forderung der FPÖ habe die Opposition vor einigen Jahren noch vehement abgelehnt, erinnert sich Scheibner. "Aber man kann ja klüger werden."

In Sachen Kriminaltourismus will Scheibner auf Prävention setzen. Konkret tritt er dafür, die Visumspflicht bei Ländern, "die diesen Kriminaltourismus eben massiv haben", zumindest zeitlich befristet wieder einzuführen. Nach Ansicht des Klubchefs ist dies für Österreich trotz gegenteiliger EU-Beschlüsse "zum nationalen Interesse" möglich.

(apa)