Khol für längere Nationalrat-Legislaturperiode

Nationalratspräsident Khol spricht sich in einem Interview mit der "Presse" für die Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrates auf fünf Jahre aus. "Die Netto-Arbeitszeit bei vierjährigen Legislaturperioden ist zu gering. Gleichzeitig sollte man in der Verfassung eine mehrjährige Budgetplanung vorsehen. Das eine hängt mit dem anderen wesentlich zusammen", wird Khol zitiert.

Konkret schwebt dem Nationalratspräsidenten dabei eine Fünfjahres- Planung und die Möglichkeit von Zweijahresbudgets vor.

Als Grundrecht verankert sehen will Khol das Streikrecht. "Das halte ich für ausgesprochen notwendig, im Rahmen des Versammlungsrechts das Streikrecht zu gewährleisten und auch die rechtskonforme Ausübung des Streikrechts zu regeln. Wir haben ja beim Eisenbahnerstreik gesehen, dass hinterher eine Serie von Rechtsfragen ungelöst blieb." Khol tritt dabei nicht für eine Abgrenzung zum politischen Streik ein: "Es ist sehr schwer abzugrenzen, was ein politischer Streik ist. Ich bin für das Streikrecht schlechthin."

Khol sprach sich darüber hinaus für eine Wahlkampfkosten- Rückerstattung auch bei Bundespräsidenten-Wahlen aus. Dadurch würde die Zahl der Kandidaten erhöht. Konkret sagt Khol zu den sich abzeichnenden wenigen Kandidaturen für die Wahl am 25. April: "Das hängt natürlich damit zusammen, dass es keine Wahlkampfkosten- Rückerstattung für die Parteien gibt und dass kleinere Parteien und Bevölkerungsgruppen natürlich sagen, wenn die Demokratie der Republik so viel wert ist, dann soll sie Kosten erstatten. Würde man jeder Partei zwei Millionen Euro als Sockelbetrag geben, hätten wir wohl vier Kandidaten." (APA)