Korruptionsverdacht gegen Polizeijuristen: Fall kein "Flächenbrand"

Aus dem Fall eines unter Korruptionsverdacht verhafteten Wiener Polizeijuristen "wird nach derzeitigem Ermittlungsstand kein Flächenbrand größeren Ausmaßes". Das sagte der Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, Martin Kreutner. Wie viele Fälle dem Juristen zur Last gelegt werden können, sei derzeit Gegenstand der Untersuchungen. Hinweise, dass auch Kollegen des Beamten in die Affäre verwickelt seien, gebe es derzeit nicht.

Am Dienstag hatte das Innenministerium die Verhaftung des Polizeijuristen bekannt gegeben. Er soll im Zuge seiner Tätigkeit im Fremdenpolizeilichen Büro für die Aufstellung falscher Aufenthaltsberechtigungen hohe Geldbeträge genommen haben. Der Verdächtige wird sowohl mit türkischen als auch mit russischen Schlepperorganisationen in Verbindung gebracht. Pro Anlassfall soll er mehrere tausend Euro genommen haben.

Um wie viele Fakten es geht, konnte Kreutner noch nicht sagen. Das sei ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen. Man müsse nun das Material der Hausdurchsuchungen auswerten, und das könne noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

In den bisherigen Einvernahmen des verdächtigen Beamten und eines ebenfalls verhafteten Türken, der zum Kreis der Auftraggeber gezählt haben soll, hat es Kreutner zufolge keine Geständnisse gegeben. Aber der Jurist "verweigert nicht alles, er spricht schon mit uns".

Der nächste spannende Zeitpunkt sei die Entscheidung durch den Untersuchungsrichter, ob U-Haft verhängt wird oder nicht, sagte der BIA-Chef. Das soll Donnerstag früh erfolgen. Eine Entscheidung hänge dabei wohl vom Ermittlungsstand und vom Ergebnis der weiteren Einvernahmen ab.

Unklar ist derzeit auch, ob alle Verdachtsmomente durch die bisherigen Ermittlungen abgedeckt sind. Es sei, so Kreutner, durchaus möglich, dass die Ermittler alle von dem Verdächtigen bearbeiteten Akten überprüfen müssten - "wenn die Indizien darauf hindeuten". Zumindest weitere Stichproben seien nicht unwahrscheinlich. Um wie viele Fälle es dabei geht, wisse man dem BIA-Chef zufolge nicht. "Es ist unklar, ob er nur Akten bearbeitet hat, für die er auch originär zuständig war, oder ob er andere Akten an sich gezogen oder ob er welche abgegeben hat." In diesem Fall könnten die Ermittlungen noch Wochen, wenn nicht Monate dauern, sagte Kreutner. (apa)