Das Bundesheer rüstet ab! Platter gibt Startschuss für Verkleinerung

Das Bundesheer soll kleiner werden und sich mit einer entsprechenden Verpflichtung für Berufssoldaten stärker an Auslandseinsätzen ausrichten. Den Startschuss für die Umbauplanungen hat Verteidigungsminister Platter bei einer Kommandantenbesprechung in Wien gegeben. Zentrale Punkte sind eine Verringerung des Mobilmachungsrahmen von derzeit 110.000 Mann und ein Aussetzen der Truppenübungen.

Platters Überlegungen basieren auf dem Zwischenbericht der Bundesheer-Reformkommission, den ihm der Kommissionsvorsitzende Helmut Zilk am Dienstag offiziell überreicht hatte. Darin wird festgehalten, dass eine konventionelle Bedrohung für Österreich für die "voraussehbare Zukunft" nicht mehr zu erwarten sei. Sehr wohl könnten aber europäische und außereuropäische Instabilitäten sowie subkonventionelle Bedrohungen die Sicherheit des Landes gefährden.

Als Konsequenz dieser Analyse daraus will Platter schon jetzt erste Maßnahmen setzen. Der Mobilmachungsrahmen soll herunter gesetzt werden. Wie weit, wollte der Minister aber noch nicht angeben.

Die zweite Vorgabe des Ministers betrifft die Truppenübungen. Diese sollen ausgesetzt werden. Dies bedeute aber keinen Verzicht auf die Miliz, die weiter "unverzichtbar" sei. Für diese Freiwilligen will Platter ein Ausbildungspaket schnüren, damit sie einen "professionellen Weg" gehen könnten. Dieser Punkt - und damit auch das Durchdienen von acht Monaten für alle Rekruten - sollte "ehebaldigst" umgesetzt werden, so Platter.

Schließlich sollen neu eintretende Berufssoldaten künftig zu Auslandseinsätzen verpflichtet werden. In diesem Bereich erwarte er einen "ganz großen Schritt" schon 2004, so der Minister. Freilich braucht er dafür auch die SPÖ, weil die Freiwilligkeit bei Auslandseinsätzen in der Verfassung verankert ist.

Nicht rütteln will Platter vorläufig an der Dauer der Wehrpflicht von acht Monaten: "Die Frage des Präsenzdienstes stellt sich für mich nicht." (apa/red)